Unions-Innenexperte Middelberg: Gezieltere Erfassung antisemitischer Taten dringend nötig

Osnabrück (ots) – Unions-Innenexperte Middelberg: Gezieltere Erfassung antisemitischer Taten dringend nötig

„Es gibt noch immer kein hinreichendes Lagebild“ – Prüfung des Straf-und Versammlungsrechts verlangt

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher Übergriffe, kritisierte Middelberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die Erfassung antisemitischer Straftaten muss differenzierter werden.“ Die bisherigen Nachbesserungen bei der Kriminalstatistik reichten nicht aus. Es fehle ein „geeigneter Überblick“, in welcher Form und in welchem Ausmaß Rechtsextreme an Straftaten beteiligt seien und inwieweit antisemitische Anfeindungen aus dem arabisch-muslimischen Milieu kämen.

Middelberg sprach sich ferner dafür aus, das Straf- und Versammlungsrecht zu überprüfen mit dem Ziel, gegen das Verbrennen von Flaggen und Symbolen wie der Flagge des Staates Israel „wirksam vorzugehen und entsprechende Täter zu bestrafen“.

Der CDU-Politiker begrüßte Solidaritätskundgebungen wie „Berlin trägt Kippa“. Zudem setze der Bundestag an diesem Donnerstag mit einer zentral platzierten Debatte „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ sehr bewusst ein Zeichen. „Im Kampf gegen Antisemitismus darf es jetzt nicht mehr bei Schambekundungen bleiben“, erklärte der innenpolitische Sprecher. Zugleich nannte er es „traurig“, dass Kundgebungen heute in Deutschland überhaupt nötig seien. Die freie Religionsausübung müsse selbstverständlich sein. Middelberg forderte von den Ländern eine Überprüfung, ob in den Schulen das Thema Antisemitismus angemessen behandelt werde.

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