Dr. Ralf Stegner: Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung alle relevanten Informationen …

Kiel (ots) – Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die SPD hat in den vergangenen Jahren sowohl als Oppositions-, wie auch als Regierungspartei zu jedem Zeitpunkt Verantwortung übernommen. Die Minimierung von Vermögensschäden für das Land und die Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere am Standort Kiel hatten dabei für uns immer herausragende Priorität. Wir sind als Parlament nicht in der Lage, jedes Detail nachzuvollziehen, weil wir unter anderem nicht Zugriff auf alle Verhandlungsergebnisse haben. Wir müssen darum der Regierung vertrauen, die diesen Zugriff hat. Dieses Vertrauen ist davon abhängig, dass die Landesregierung uns zu allen relevanten Punkten wahrheitsgemäß, frühzeitig und vor allem vollständig informiert.

Unser Vertrauen wurde gestern erschüttert, weil der Ministerpräsident bei einem Abendtermin Äußerungen zur Zukunft der Bank getätigt hat, die den Eindruck erweckt haben, die Landesregierung habe Informationen, die dem Parlament bislang nicht vorliegen. Uns stellte sich auf dieser Grundlage die Frage, ob der Landesregierung Informationen vorliegen, über die das Parlament nicht informiert wurde. Wir haben darum heute Morgen eine Verschiebung der Landtagstagung herbeigeführt und zur Klärung der Situation Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold in die SPD-Landtagsfraktion eingeladen. Diese Klärung hat stattgefunden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird heute dem Verkauf der HSH Nordbank zustimmen. Dies ist nach Lage der Dinge die gegenwärtig beste Möglichkeit, Vermögensschäden für das Land zu minimieren. Unser Engagement dient insbesondere der Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Kiel. Wir verlassen uns darauf, von der Landesregierung korrekt und umfänglich informiert worden zu sein.“

Quellenangaben

Textquelle:SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127710/3927855
Newsroom:SPD-Landtagsfraktion SH
Pressekontakt:Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Das könnte Sie auch interessieren:

Allgeier Experts unterstützt die ReDI School of Digital Integration Wiesbaden (ots) - Spende in Höhe von 10.000 Euro kommt der Integration von Zuwanderern in den deutschen IT-Arbeitsmarkt zugute / Personaldienstleister setzt sich aktiv für Diversität am Arbeitsplatz ein Der Personal- und Projektdienstleister Allgeier Experts hat der gemeinnützigen Programmierschule ReDI School of Digital Integration einen Spendenscheck in Höhe von 10.000 Euro überreicht. Mit dem Geld soll die Integration von Zuwanderern und geflüchteten Menschen in den deutschen IT-Arbeitsmarkt gefördert werden. Das finanzielle Engagement bildet den Startschuss für eine weitere Zusammenarbeit:...
Fidor und IFC starten Partnerschaft zur Ausweitung der finanziellen Eingliederung in … München (ots) - Fidor, der innovative Anbieter digitaler Banking-Lösungen, wird zukünftig mit IFC (International Finance Corporation), einem Mitglied der Weltbankgruppe, zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen die beiden Unternehmen Chancen zur Ausweitung digitaler Bankdienstleistungen in Afrika und Lateinamerika zur Verstärkung der finanziellen Eingliederung identifizieren. Weltweit nutzen bisher rund zwei Milliarden Erwachsene im erwerbsfähigen Alter keine formellen Finanzdienstleistungen. Die Ausweitung des Zugangs zu finanziellen Lösungen ist für sie aber ein wichtiger Baustein für ein besseres...
Unternehmen fordern Innovationsoffensive für Künstliche Intelligenz Frankfurt am Main (ots) - Deutschland braucht eine 360°-Innovationsoffensive für Künstliche Intelligenz (KI), um den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich vorantreiben zu können und damit den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Das hat der VDE Tec Report 2018 ergeben, einer Umfrage des Technologieverbands VDE unter den 1.350 Mitgliedsunternehmen und Hochschulen der Elektro- und Informationstechnik. "Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierung, deren Entwicklung wir auf allen Ebenen vorantreiben müssen", sagte VDE-CEO Ansgar Hinz bei ...