Hardt: Transatlantischer Schulterschluss unabdingbar

Berlin (ots) – Bundeskanzlerin stimmt europäische Positionen mit Washington ab

Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der Welt ist eine enge transatlantische Abstimmung essenziell. Es ist richtig, dass der französische Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel in so dichter Abfolge nach Washington reisen, um gemeinsame europäische Positionen mit der US-Regierung abzustimmen.

Gerade mit Blick auf den verheerenden Krieg in Syrien, aber auch auf die zunehmend aggressive Regionalpolitik Irans braucht es eine klare und gemeinsame transatlantische Initiative. Gleichwohl sind wir fest davon überzeugt, dass wir alles tun müssen, um das Iran-Nuklearabkommen zu erhalten. Das hat auch Emmanuel Macron zuletzt betont. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass dieses Abkommen die regionale Sicherheit und damit auch die Sicherheit Israels erhöht.

Ebenso richtig ist der transatlantische Schulterschluss bei der klaren Antwort auf den Völkerrechtsbruch Russlands durch die Krim-Annexion und die fortlaufende Destabilisierung der Ost-Ukraine.

Zu Recht erwartet Washington von uns Europäern seit vielen Jahren, dass wir mehr Verantwortung für die regionale Sicherheit übernehmen. Dazu sind wir bereit: Im Jahr 2014 – noch unter Präsident Obama – haben wir beim NATO-Gipfel in Wales das klare Bekenntnis abgegeben, deutlich mehr in unsere eigene Verteidigung zu investieren. Und mit der im letzten Jahr initiierten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU-Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken wir ganz konkret den europäischen Pfeiler der transatlantischen Sicherheitsarchitektur.

Mit Sorge erfüllt uns, dass Präsident Trump immer wieder internationale Organisationen und Ordnungssysteme in Frage stellt. Dabei brauchen wir gerade die USA, um diese zu erhalten. Denn autoritäre Regime wie Russland und China versuchen immer offener, das westlich-liberale Ordnungssystem herauszufordern. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Bemühungen, der US-Administration die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in dieser Frage zu verdeutlichen. Das betrifft die Vereinten Nationen ebenso wie das internationale Handelssystem unter dem Dach der WTO.

Besonders wichtig wird es sein, Präsident Trump klarzumachen, wie negativ sich Handelszölle nicht nur auf den transatlantischen Handel, sondern auf die wirtschaftliche Entwicklung beider Seiten auswirken würden. Angesichts der Verflechtung unserer Volkswirtschaften liegt es im besonderen Interesse beider Seiten, transatlantische Handelshemmnisse abzubauen – und nicht aufzubauen.“

Quellenangaben

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