Vorstöße der Bundesjustizministerin sind gefährlich!

München (ots) – Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer „pluralistischere Nachrichten“ erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion.

Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit bedeuten. Denn wenn der Staat erst einmal bestimmt, welche Inhalte die Bürger zu konsumieren haben, dann ist die freiheitliche Demokratie am Ende. Die Regierung gefährdet die Pressefreiheit offensichtlich mehr als die (zurecht) oft beklagten Populisten.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Mit solchen Vorstößen soll offensichtlich die Propaganda der etablierten Politik für alle unausweichlich werden. Aus derartigen Ideen spricht ein immenses Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, die offenbar für nicht reif genug angesehen wird, sich aus dem Informationsangebot nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu bedienen. Und wer bestimmt die Inhalte, die angeblich alles pluralistischer machen? Welche Inhalte sollen dies sein? Vielleicht sollte auch mal ein ‚Flacherdler‘ zu Wort kommen, also ein Mensch, der glaubt, die Erde wäre eine Scheibe? Das wäre zumindest meinungsvielfältig.

Alles in allem muss konstatiert werden, dass Frau Barley offensichtlich in die Fußstapfen ihres Vorgängers Heiko Mass treten will ,was ausdrücklich nicht als Kompliment gedacht ist. Schließlich hat Maas das wohl verfassungswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf dem Kerbholz.“

Quellenangaben

Textquelle:Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127746/3928443
Newsroom:Bayernpartei
Pressekontakt:Harold Amann
Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313

presse@bayernpartei.de

Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673
München

Das könnte Sie auch interessieren:

Asyl für Carles Puigdemont! München (ots) - "Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug bedroht wird. Puigdemont sollte jetzt konsequent den nächsten Schritt gehen und politisches Asyl in Deutschland beantragen", stellt der Bremer Romanistikprofessor Axel Schönberger fest. Er fragt: "Wem sonst, wenn nicht ihm und seinen von Spanien verfolgten Ministern, steht dieses Recht zu?" In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks sollte Schönberger die Vorgänge in Spanien beziehungsweise Katalonie...
Massives Aufgebot der NRW-Polizei zum 1. Mai Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei begleitet den diesjährigen 1. Mai mit einem massiven Aufgebot. Alle 18 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei seien auf den Beinen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Innenminister Herbert Reul (CDU) habe "größtmögliche Verfügbarkeit" angeordnet. Allein sechs NRW-Hundertschaften der Bereitschaftspolizei mit rund 800 Beamten sowie die Wasserwerfer-Staffel des Landes seien zu Unterstützungseinsätzen nach Berlin, Thüringen und Sachsen ab...
Datenschutz-Jugendstudie von BRAVO und YouGov: Über die Hälfte haben von DSGVO gehört München (ots) - Jugendliche sind so digital wie nie: Kommunizieren über digitale Kanäle und Vernetzt Sein über verschiedene Social Media Plattformen ist für die Generation Z von Anfang an gelebte Realität. Dabei sind sie sich sehr wohl über ihren digitalen Fußabdruck bewusst und finden Datenschutz grundsätzlich wichtig - Abmelden ist jedoch keine Option. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Datenschutz-Umfrage der Jugendmarke BRAVO und des internationalen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov bei Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren. Große Wissens-Unterschiede über EU-Datens...