Bauernpräsident Rukwied: Bundesregierung muss EU-Agrarbudget vor Einsparplänen verteidigen

Osnabrück (ots) – Rukwied: Bundesregierung muss EU-Agrarbudget vor Einsparplänen verteidigen

Bauernpräsident warnt vor Kürzungen – Grüne schlagen Umschichtung vor

Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte er mit Blick auf die Präsentation der Haushaltspläne am 2. Mai durch die EU-Kommission: „Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget!“. 70 Prozent Europas seien ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes sei die Landwirtschaft, begründete Rukwied. „Der Agrarhaushalt ist mehr denn ja Grundlage für ein stabiles Europa. Sie sorgen letztlich dafür, dass junge Menschen auf dem Land eine Zukunft haben.“

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Agrarfördertöpfe gegen mögliche Sparpläne der EU-Kommission verteidigt. Rukwied verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Parteien hatten dort erklärt, sich auch nach 2020 für ein stabiles Agrarbudget stark machen zu wollen. „Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die Bundesregierung daran hält“, sagte Rukwied. Er regte an, die Wegbrechenden Zahlungen aus Großbritannien nach dem Brexit durch höhere nationale Zahlungen der übrigen Staaten auszugleichen. Derzeit fließen etwa 40 Prozent des EU-Haushalts als Subvention in den Agrarsektor.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte unterdessen im Gespräch mit der „NOZ“: „Wir brauchen die Gelder, um eine ökologischere und tiergerechte Landwirtschaft zu gestalten.“ Er appelliert an den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorzuschreiben, dass die Gelder künftig nur für Ziele zu verwenden von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. „Wir müssen den dramatischen Verlust unserer Arten, die massiven Tierschutzprobleme und das Höfesterben stoppen, statt sie weiter zu befeuern“, so Hofreiter. Rukwied nannte das einen „absolut falschen Ansatz“. Für höhere Tierwohlstandards müsse an der Supermarktkasse mehr bezahlt werden.

Das Agrarbudget ist größter Posten im EU-Haushalt. Am Mittwoch will die EU-Kommission Haushaltspläne für die Zeit ab 2020 präsentieren. Großbritannien fällt wegen des Brexits als Einzahler aus. Rukwied sagte, der uneingeschränkte Handel mit den Briten müsse trotzdem weiter möglich bleiben. „Wir exportieren viel mehr auf die Insel, als wir von der Insel importieren.“ Der Exportüberschuss der deutschen Agrarwirtschaft betrage 3,5 Milliarden Euro. Rukwied steht neben dem Deutschen Bauernverband auch dem Zusammenschluss der europäischen Verbände als Präsident vor.

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