Kühnert fordert Rentenfinanzierung aus Vermögensteuer

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen“, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, so der Juso-Chef. Auf die Frage, ob die Vermögensteuer, die ins SPD-Programm kommen soll, dafür genutzt werden könne, sagte Kühnert: „Ja, die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen. Auch die Erbschaftsteuer gehört überprüft und angepasst.“ Die Verteilung von Vermögen sei in Deutschland alles andere als gerecht. Kühnert machte die Einführung einer Vermögensteuer zudem zur Bedingung für den Erneuerungsprozess der SPD. „Über das Wie dieser Besteuerung lassen wir Jusos im Rahmen des Erneuerungsprozesses mit uns diskutieren. Nicht über das Ob“, sagte der Juso-Vorsitzende.

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