Scholz und die Wünsche

Berlin (ots) – Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazugelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Es ist ein vertrauter Streit, kein politischer Großkonflikt. Was nicht ist, kann allerdings noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe auszugeben, möglichst 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Schon vorher hatte sich die Bundesregierung in der Nato verpflichtet, die Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Koalition muss herausfinden, wie viel Geld beide Ressorts brauchen, wie viel sie sinnvoll ausgeben können. Gute Politik ist mehr: Prioritäten setzen. Früher oder später wird Kanzlerin Merkel das tun müssen und sich einmischen, erfahrungsgemäß später.

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