Meuthen: SPD-Nahles macht arbeiterfeindliche Politik

Berlin (ots) – Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen. Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart verdientes Geld lieber einer staatsnahen, weitgehend ineffizienten Fort- und Weiterbildungsindustrie in den Rachen werfen.

Weiterbildung klingt erstmal gut. Tatsächlich nutzt der Staat private Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch, um deren Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen.

Die Regierung kann so weiterhin mit geschönten Arbeitsmarktzahlen auftrumpfen und die Anbieter der Maßnahmen – nicht selten gewerkschaftseigene Dienstleister, bei deren Geschäftsführern das SPD-Parteibuch aus der Gesäßtasche lugt – fahren satte Gewinnmargen ein. Eine Win-win-Situation für die Beteiligten. Volkswirtschaftlicher Nutzen: nahe null. Bezahlen muss dieses ‚Geschäftsmodell‘ die arbeitende Bevölkerung. Das ist die arbeiterfeindliche Politik der heutigen SPD.

Die Arbeitslosenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung und kein Steuertopf, an dem sich die Regierung zur Finanzierung fragwürdiger Vorhaben nach Lust und Laune bedienen darf. Dieser Selbstbedienungsmentalität gehört endlich ein Riegel vorgeschoben.

Wenn in der Arbeitslosenversicherung Überschüsse gemacht werden, sind diese zuerst zur Rücklagenbildung zu nutzen! Werden dauerhaft Überschüsse erzielt, ist der Beitrag zu hoch angesetzt und muss gesenkt werden!“

Quellenangaben

Textquelle:AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/110332/3932296
Newsroom:AfD - Alternative für Deutschland
Pressekontakt:pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland

Schillstraße 9 / 10785 Berlin

Das könnte Sie auch interessieren:

Karlspreis an Macron – eine Verleihung an den Posterboy des Irgendwie-Guten München (ots) - Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er - so die Begründung - ein "mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes". Die Bayernpartei sieht darin Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Obama. Auch diesem wurde kurz nach Amtsantritt ein bedeutender Preis verliehen, in seinem Fall der Friedensnobelpreis. Diesen Vorschusslorbeeren wurde er nicht gerecht. Ab Mitte 2016 war er der US-Präsident mit den meisten Kriegseinsätzen überhaupt. Auch Macron...
Weltgesundheitstag: Gesund bleiben mit einer Prävention der Rentenversicherung Berlin (ots) - Da vorbeugen besser als heilen ist, bietet die Deutsche Rentenversicherung Versicherten mit ersten gesundheitlichen Beschwerden wie Bluthochdruck oder Übergewicht berufsbegleitende Präventionsmaßnahmen an. Durch Bewegung, Entspannung und gesunde Ernährung sollen Krankheiten verhindert werden. So bleiben Arbeitnehmer gesund und leistungsfähig im Beruf. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin anlässlich des morgigen Weltgesundheitstags hin. Die Präventionsmaßnahmen finden in Gruppen mit maximal 15 Teilnehmern statt. Sie starten mit einer Initialphase, die weni...
Johanniter: Arbeit der Pflegekräfte ist unverzichtbar Berlin (ots) - Die Johanniter würdigen anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai die Arbeit und das Engagement von Pflegenden in Deutschland. Sie treten für eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufes ein und setzen dafür u. a. mit einer attraktiven tariflichen Vergütung für Beschäftigte ein klares Signal. "Die Arbeit, die Pflegekräfte tagtäglich leisten, ist unverzichtbar - weder für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen noch für unsere Gesellschaft. Die in der Pflege Beschäftigten haben es daher verdient, dass wir ihnen auch die entsprechende Anerkennung z...