Rehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält Lücken

Berlin (ots) – Union für Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – fortgesetzt wird. Der 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 ist ordentlich und eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen.

In der Asyl-Rücklage des Bundes liegen fast 24 Milliarden Euro. Diese Mittel will der Bundesfinanzminister bis zum 2021 ausgeben. Trotzdem enthält die Finanzplanung bis 2022 leider einige Lücken.

Dass Bundesfinanzminister Scholz die Investitionen in 2021 und 2022 deutlich sinken lassen will, bedarf einer Korrektur. Zumal wir mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz mehr Dynamik bei den Investitionen erreichen wollen. Scholz sollte sich an die Spitze der Bewegung für ein vereinfachtes Planungsrecht setzen.

Auch bei anderen wichtigen Politikfeldern gibt es bisher keine bzw. nur unzureichende Vorsorge, obwohl die zukünftigen Belastungen bereits absehbar sind: In der Finanzplanung sind die höheren Zahlungen an die EU infolge des Brexits, für die Finanzminister Scholz bereits eine Zusage gegeben hat, noch nicht hinreichend abgebildet. Auch für den Abbau der kalten Progression ist noch keine Vorsorge getroffen. Es reicht nicht aus bei diesen wichtigen Themen „auf Sicht zu fahren“.

Die vorgesehenen Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sind ebenfalls nicht ausreichend, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen und der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Scholz sollte hätte die Forderungen des Wehrbeauftragten und langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten ernst nehmen sollen.

Die Sozialausgaben steigen in den kommenden Jahren stetig. Anstatt sich neue Fortbildungsprogramme auszudenken, sollten die hohen Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit zeitnah über deutliche Beitragssatzsenkungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben werden.“

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