BDI zu Haushaltsplänen: Koalition setzt falsche Prioritäten

Berlin (ots) – Zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:

– „Die Koalition setzt in ihrem Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten. Den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen lässt sie ungenutzt verstreichen. Das ist kontraproduktiv.

– Mit dem Haushaltsentwurf droht Deutschland im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Anstatt sich auf sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren, sollte die Bundesregierung Steuerstrukturreformen anpacken, um das Wirtschaften auch in schwächeren Konjunkturphasen zu erleichtern.

– Die deutsche Industrie spricht sich für mehr Investitionen aus, sowohl öffentliche wie private. Wir fordern im Bundeshaushalt eine steuerliche Forschungsförderung. Für den Einstieg sollten zehn Prozent der Personalausgaben in Forschung und Entwicklung bei der Steuerlast angerechnet werden. Dieser Bonus setzt kluge Anreize für Innovation, Beschäftigung und Wachstum. Die meisten Industriestaaten, nämlich 28 der 35 OECD-Länder, setzen bereits jetzt erfolgreich auf das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung.“

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