Ohne sozialdemokratische Note

Frankfurt (ots) – Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarden verteilen. Zugleich redet er überall mit. Wer als Sozialdemokrat Anlauf nimmt auf das Kanzleramt in der Zeit nach Angela Merkel, findet keine bessere Startrampe als das Bundesfinanzministerium. So dachte man im März. Anfang Mai sieht die Welt anders aus. Mit großen Teilen seiner Partei liegt Scholz im Clinch, weil viele keinen Unterschied zwischen der neuen und der alten Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble (CDU) zu erkennen vermögen. Aus der schwarzen Null ist parteipolitisch gesehen eine rote Null geworden, was bei den Genossen nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst. Scholz selbst gibt sich auch keinerlei Mühe, bei der Suche nach einer sozialdemokratischen Note in seinen Plänen zu helfen. Er sieht sich ganz in der Tradition eher konservativer SPD-Finanzminister wie Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück.

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/3932970
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Grünen-Chefin Baerbock: „Groko macht nur Lärm um sich selbst“ Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Flüchtlingsdebatte in der großen Koalition vor dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau scharf kritisiert. "Diese große Koalition macht vor allem mit einigen ihrer Minister so viel Lärm um sich selbst, dass sie die Gesellschaft bei dringenden großen Fragen weiter anschweigt: Sei es beim Dieselbetrug, der Zukunft Europas oder dem Pflegenotstand", sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zuvor hatten vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsmini...
Bistum Essen: Das Kreuz nicht für Politik missbrauchen Essen (ots) - Die Debatte um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden führt auch in NRW zu heftigen Reaktionen. Kritik an dem Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder äußerte das Bistum Essen. Es stelle sich die Frage, "ob das Kreuz in Bayern durch die geplante Initiative nicht zweckentfremdet und instrumentalisiert werden kann", sagte ein Sprecher von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsaugabe). "Auf den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als zentrales Symbol des Christentums öffentlich ...
LINKE-Anfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis über Weltkriegsmunition in Ost- und Nordsee Berlin (ots) - Wie viele Seeminen, Bomben, Torpedos und anderweitige Munition aus den Weltkriegen in der deutschen Ost- und Nordsee lagern, ist derzeit unbekannt. »Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Angaben zur Gesamtmenge der in Nord- und Ostsee lagernden Munition vor", heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, die "neues deutschland" vorliegt. Der energiepolitische Sprecher der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin, erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition: »Die Seekarten sind bis heute nicht auf dem neuesten Stand.« In den...
DGB-Chef Hoffmann kritisiert Milliardenausfälle durch Steuervermeidung Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat an die Politik appelliert, den Steuervollzug in der EU zu verbessern. "Laut EU-Kommission gehen den Staaten europaweit pro Jahr eine Billion Euro wegen Steuervermeidung und Steuerbetrug verloren", sagte Hoffmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die EU-Staaten schenkten damit insbesondere Unternehmen und und Wohlhabenden 1000 Milliarden Euro im Jahr. "Dieses Geld fehlt für Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur, in Schulen oder in bezahlbaren Wohnraum", kritisierte der DGB-Vorsitzende. Im Koalit...
Arbeitgeberpräsident fordert „grundlegendes Update“ des Arbeitszeitgesetzes Düsseldorf (ots) - Die Pläne der großen Koalition zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln gehen nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nicht weit genug und an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. "Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die starren Regulierungen im Arbeitszeitgesetz zur täglichen Höchstarbeitszeit und zur Ruhezeit passen nicht mehr in die betriebliche Realität und den inte...
Gabriel fordert massive Investitionen in Einigung Europas Berlin (ots) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat stärkere Investitionen zu Gunsten Europas angemahnt. "Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt - von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse", schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zur Rolle Deutschlands innerhalb der G 20, dem Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Auf sich allein gestellt, werde Deutschland "bei den großen Konflikten der Welt ...
Berlin und Paris europapolitisch aufeinander angewiesen Straubing (ots) - Macron ist ein Jahr nach seiner Wahl in den Mühen der Ebene angekommen. Innen- wie außenpolitisch geht es für ihn längst nicht mehr um das Wünschenswerte, sondern um das Machbare. An Pragmatismus fehlt es ihm nicht. Das erhöht die Kompromissbereitschaft links wie rechts des Rheins. Am Ende sind beide aufeinander angewiesen. Und das wissen sie auch.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3921548Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider T...
Postbank verweigert Zahlungen von Verlag 8. Mai GmbH an kubanischen Kooperationspartner Granma … Berlin (ots) - Die Postbank, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank, hat am 28. März eine Überweisung in Höhe von 9.675,21 Euro der Verlag 8. Mai GmbH aus Berlin an deren kubanischen Kooperationspartner Granma Internacional zurückgewiesen. Einziger Grund für die Verweigerung des Geldtransfers ist - laut Postbank - die seit 1962 von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Wie die im Verlag 8. Mai GmbH erscheinende Tageszeitung junge Welt in ihrer Wochenendausgabe berichtet, verstößt das Geldinstitut damit gegen eine bereits am 22. November 1996 erlasse...
Trumps Politik Halle (ots) - Er fühlt sich durch die Entwicklung in Korea überzeugt, dass mit maximalem Druck in der Außenpolitik der größte Erfolg erzielt wird. Zwar ist völlig unklar, welche wirtschaftlichen Motive den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bewegen und welche Ziele er mit seinem Kurswechsel verfolgt. Für Trump ist die Sache klar: Seine Drohungen haben den "kleinen Raketenmann" in Angst und Schrecken versetzt. Also droht er auch dem Iran mit "Feuer und Wut" und den Europäern mit der Zoll-Kanone. Doch selbst wenn Trumps Methode in Nordkorea gewirkt haben sollte: In diesen beiden Fäl...
Deutschland nimmt 10200 Flüchtlinge auf Stuttgart (ots) - Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders schutzbedürftige Personen von den Experten des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen ermittelt werden, dann erspart das diesen Menschen das neuerliche Trauma lebensgefährlicher Fahrten über d...
„Mitteldeutsche Zeitung“ zu Volkswagen Halle (ots) - Gerade das mehr als wohlwollende Verhalten von Bundesregierung und niedersächsischer Landesregierung beim Abgasskandal kann als weiteres Signal dafür verstanden werden, dass sich ein Konzern wie Volkswagen in Deutschland so ziemlich alles erlauben kann. Gerade bei so einer komplexen, aber wichtigen Materie wie dem Umweltschutz hilft wohl nur eine Strategie der Abschreckung. Deshalb muss sich die Politik schlicht zu härteren und eindeutigeren Gesetzen und einer konsequenten Ahndung der Vorstöße durchringen. Das erhöht die Chancen, dass sich Skandale von der Güte des Abgasbetrugs...
Trump hat keine Strategie für Syrien Düsseldorf (ots) - Es gibt wahrhaftig gute Gründe, militärisch gegen Syriens Diktator Baschar al Assad vorzugehen, der vor keiner Gräueltat zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten. Wenn nicht einmal der wiederholte Einsatz geächteter Chemiewaffen gegen Zivilisten einen Vergeltungsschlag rechtfertigt, was dann? Doch wenn ein solcher Angriff Assad wirklich davon abschrecken sollte, weiterhin Menschen wie Ungeziefer zu vergasen, dann dürfte er sich nicht auf die symbolische Zerstörung zuvor geräumter Kasernen oder leerer Flugzeughangars beschränken - er müsste gezielt die militärischen Ner...
SPD muss sich besinnen Straubing (ots) - Es reicht eben nicht, nur deshalb Thesen zu vertreten, weil sie gegen die Linie der CSU laufen, die die Sozialdemokraten offenbar zu ihrem Lieblingsgegner erkoren haben. Die SPD hat hier offenbar auch ihr Kernklientel aus den Augen verloren. Zu zielsicher liegt sie mit ihren Ansichten derzeit daneben. Das erklärt auch, warum sie in den Umfragen immer weiter an Boden verliert und mittlerweilen nur noch bei 17 Prozent der Stimmen steht. Eine Partei, die ständig an den Sorgen und am Befinden der Bürger vorbeiargumentiert, schafft sich auf Dauer selbst ab.QuellenangabenTextquelle...
Linke-Politiker für „Menschenwürde statt Profit“ in der Pflege Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, rufen dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um den Pflegenotstand in der Bundesrepublik zu beenden. »Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus«, schreiben die beiden in einem Positionspapier, das die Tageszeitung junge Welt in ihrer Ausgabe von Mittwoch exklusiv veröffentlicht. »Am Zustand der Pflege zeigt sich«, heißt es darin, »wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, ...
Badische Zeitung: Britische Fehler im Fall Skripal: Wenn es an Vertrauen fehlt Freiburg (ots) - Nicht zuletzt die Lügen im Irakkrieg haben das Grundvertrauen in westliche Regierungen geschmälert. Das heißt nicht, diese würden nun ständig betrügen. Wer solches unterstellt, verkennt die Tugenden der Demokratie. Aber es bedeutet, dass westliche Regierungen gut beraten wären, zögen sie bei ihrem Handeln ein teilweise begründetes Misstrauen ihnen gegenüber mit ins Kalkül. May hat diese Erkenntnis ignoriert. http://mehr.bz/khs80QuellenangabenTextquelle: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/59333/3910024Newsroom: Pressekontakt...
„Brücken-Teilzeit“: Arbeitsminister Heil legt Gesetzentwurf für befristete Teilzeit vor Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 leichter in Vollzeit zurückkehren können. "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Gesetzentwurf sei fertig, betonte der Minister, und soll ab Dienstag innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekomm...
Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen Osnabrück (ots) - Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen Katalane hat Meldeauflagen zu erfüllenOsnabrück. Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Details des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von diesem Donnerstag. Auch einen...
Gysi zu linker Sammlungsbewegung: Der Zug ist bei uns abgefahren Berlin (ots) - Eine linke Sammlungsbewegung wie die von Jean-Luc Melenchon in Frankreich hätte in Deutschland keine Chance. Diese Auffassung vertritt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe). "Der Zug ist bei uns leider erst einmal abgefahren." In Frankreich, wo mit La France insoumise erfolgreich eine Sammlungsbewegung initiiert hat, solle jetzt die neoliberale Politik durchgesetzt werden, die mit der Agenda 2010 in Deutschland schon verwirklicht sei. "Schröder hat ...
Verbraucherschützer Müller mahnt zu Eile bei Musterklagen Düsseldorf (ots) - Bevor sich das Kabinett am Mittwoch mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen befasst, hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, auf ein rasches Gesetzgebungsverfahren gedrängt. "Das Zeitfenster, die Musterfeststellungsklage auch für geschädigte VW-Kunden rechtzeitig einzuführen, ist denkbar knapp", sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Umso wichtiger ist es, dass Union und SPD ihre Zusage einhalten und auch im parlamentarischen Prozess durchhalten", sagte...
Heimatlos Kommentar zu Seehofers Männerrunde in Berlin Regensburg (ots) - Was hat Horst Seehofer sich dabei bloß gedacht? Nichts vermutlich - das ist ja das Schlimme. Hat der neue Bundesheimatminister für sein - noch dazu um zwei Stellen aufgestocktes - Team tatsächlich keine Top-Frauen finden können? Wahrscheinlicher ist: Er hat nicht nach ihnen gesucht. Das ist erbärmlich angesichts der Tatsache, dass die Koalition vollmundig die Gleichberechtigung ausruft und hehre Ziele formuliert: "Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und...
Tags:

Cookie-Erklärung

Bitte wählen Sie, welche Cookies von Ihnen erwünscht sind. Sie können diese Erklärung jederzeit über das Menü widerrufen.

Wählen Sie eine Option, um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Details zu den verwendeten Cookies

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Analyse zulassen, Werbung zulassen:
    Cookies der Webanalyse mit Google Analytics (IP Anonymisiert) und der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Analyse sperren, Werbung zulassen:
    Cookies der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).

Datenschutz. Impressum

Zurück