Solider Scholz. Kommentar von Simon Zeise zum Haushaltsplan des Finanzministers

Berlin (ots) – Rechts von Scholz ist nur noch die Wand. Der Finanzminister hat den Neoliberalismus auf jeder Seite des Haushaltsetats festgeschrieben. Stolz erklärte Scholz am Mittwoch der Neuverschuldung eine Absage. Die Investitionsquote will er jährlich drücken. Für Schulen, Kindergärten und marode Straßen sind 2019 37,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2022 wird diese Zahl dann auf 33,5 Milliarden Euro sinken.

Der DGB rügte den Minister: »Es braucht nicht weniger, sondern dauerhaft mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, zukunftsfähige Infrastruktur und andere Bereiche«, fiel ihm Vorstandsmitglied Stefan Körzell in die Parade. Doch an dem Nordlicht perlte die Kritik ab: »In diesem Haushalt und auch in den folgenden werden die Investitionen steigen«, gab Scholz zu verstehen. In den späteren Jahren der vorgelegten Planung seien manche relevanten Investitionsausgaben noch nicht ausgewiesen. Für Scholz sind das »buchhalterische Effekte«.

Die Vorgängerregierung hat mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen den Weg zur Privatisierung frei gemacht. Die Budgets für Autobahnen, Schulen und Wohnungen können durch die Änderung des Grundgesetzes über öffentlich-private Partnerschaften in Schattenhaushalte ausgelagert werden. So macht Scholz den Trump. Auch der US-Präsident hatte im Wahlkampf »das größte« öffentliche Investitionsprogramm in die Infrastruktur angekündigt. 1,5 Billionen Dollar sollte die Regierung in die Hand nehmen. Tatsächlich ausgegeben hat Washington dann nur 200 Milliarden Euro. Den Rest sollten Private beisteuern. Der Staat bietet einen kleinen Anreiz.

In diesem Jahr will die Bundesregierung 341 Milliarden Euro ausgeben. Der Verteidigungsetat soll in diesem Jahr auf knapp 38,5 Milliarden Euro steigen, 2019 sind schon 41,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für das kriegslüsterne Berlin ist das nicht genug. Die Verteidigungsministerin ließ nach der Vorstellung des Etats kurzerhand die Presse einmarschieren. Eine »solide Finanzgrundlage« für die Bundeswehr sei in den kommenden Jahren erforderlich. Für die »Stabilisierung von Europas Nachbarschaft und die Bekämpfung der Fluchtursachen« sei mehr Geld von Nöten. »Da muss Deutschland auch einen Beitrag leisten.« Das Verteidigungsministerium sieht einen zusätzlichen Bedarf von zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode, soll aber nach eigenen Angaben »nur« 2,6 Milliarden Euro mehr erhalten.

Die Bundeskanzlerin ließ durch ihren Regierungssprecher Grüße ausrichten. »Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss«, erklärte Steffen Seibert. Sie stehe auch zu den NATO-Vereinbarungen von Wales. Darin war eine Orientierungsmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Scholz hat bislang 1,28 Prozent geboten. Es dürfte noch solide nachjustiert werden.

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