Kommentar zu Oettingers Plänen zum EU-Haushalt

Stuttgart (ots) – Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit „nur“ um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden Ländern regieren rechtsnationale Autokraten mit autoritären Ambitionen. Vor allem in Polen, das wie kein zweites Land von EU-Subventionen profitiert hat, ist der Aufschrei laut. Einem Haushalt à la Oettinger werde die Regierung auf keinen Fall zustimmen, heißt es in Warschau. Richtig ist, dass auch der EU-Etat einstimmig verabschiedet werden muss. Allerdings ist in diesem Fall die Veto-Drohung das stumpfe Schwert. Denn ohne neuen Haushalt wird es keine erneuerten Subventionen geben.

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