Scholz setzt falsche Prioritäten – Ein Kommentar zum ersten Haushalt des SPD-Politikers Olaf Scholz

Ravensburg (ots) – Olaf Scholz macht es sich zu leicht. Sicher, jeder Finanzminister muss seinen Haushalt gegen weitergehenden Wünsche seiner Kollegen verteidigen. Aber Ursula von der Leyens und Gerd Müllers Einwände sind berechtigt. Spätestens seit der Flüchtlingskrise weiß man doch, dass Flucht und Elend am besten auch dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Von einem „vernetzten Ansatz“ für mehr Sicherheit wird in Sonntagsreden gesprochen. Doch jetzt werden ausgerechnet die beiden Ressorts, die diese Gelder brauchen, kurzgehalten. Dass sie zusammen ihren Protest anmelden, ist gut. Denn es zeigt, dass zumindest intern der vernetzte Ansatz schon gelebt wird.

Dass mehr Geld in die Ausrüstung von Soldaten gesteckt werden muss, ist unstrittig. Dass Auslandseinsätze aber auch nicht kostenlos sind, dass Deutschland dem Nato-Ziel von zwei Prozent zugestimmt hat, all das verpflichtet, sich zumindest in Richtung dieses Ziels zu bewegen, wenn man glaubwürdig sein will. Angesichts der guten Haushaltslage gibt es keine Entschuldigung, es nicht zu tun.

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