Richtige Richtung Kommentar zum neuen Finanzrahmen der EU von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) – Die Bedeutung der aktuellen Haushaltsdebatte in Brüssel ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, gibt der mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2021 doch erstmals ganz konkrete Antworten auf die drei großen Krisen, welche die Union bis kurz vor den Abgrund geführt haben. Es geht also um eine neue Prioritätensetzung nach der Euro- und Migrationskrise und dem Brexit. Der künftige Etat zeigt, wohin die EU-27 nach ihrem geplanten Neustart steuern wird.

Der erste Aufschlag der EU-Kommission enthält schon viele richtige Ansätze: Bei den Ausgaben werden eindeutig neue Schwerpunkte gesetzt, die Einnahmeseite wird diversifiziert. Natürlich stellt sich erst einmal die Frage, warum der Etat ausgeweitet wird, wenn doch der aktuell zweitgrößte Nettozahler die EU verlässt.

Allerdings hätten schon Wirtschaftswachstum, Inflation und das Streichen von Rabatten zu einer absoluten Erhöhung geführt. Und dass Brüssel künftig 1,11% des Bruttonationaleinkommens in der EU für sich beansprucht und nicht mehr nur 1,0%, sollte auch niemanden schrecken. In den 1990er Jahren lag der Anteil auch schon mal bei 1,25%. Und das EU-Parlament fordert sogar vehement 1,3% für die künftige Haushaltsperiode ab 2021.

Zudem: Wir sprechen von einem Haushalt, der heute nicht sehr viel größer ist als der doppelte Etat des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Wenn dieser nun noch weiter heruntergefahren würde, wie es Mitgliedstaaten wie Österreich oder die Niederlande fordern, würden die unvermeidlichen Kürzungen überall in Europa nur noch mehr Enttäuschungen hervorrufen und die EU insgesamt in Frage stellen. Brüssel auf Sparflamme? Das wäre keine Antwort auf die noch nicht überwundene Vertrauenskrise.

Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht gekürzt werden sollte. Ein modernes EU-Budget würde auch bedeuten, die Ausgaben für Agrarpolitik und Strukturhilfen – die aktuell noch für über 70% der EU-Ausgaben stehen – deutlich zurückzufahren. Die aktuell geplanten Kürzungen von 5 bis 7% sind hier noch viel zu moderat ausgefallen. Wenn es eine Neujustierung des EU-Budgets geben soll, dann müssen jetzt mutig alte Zöpfe abgeschnitten werden.

Gegen die neuen Ausgaben-Prioritäten gibt es keine Einwände: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, für Investitionen, Grenz- und Umweltschutz bringt auf EU-Ebene eindeutig einen größeren Mehrwert als einzelstaatliche Politik. Dies ist auch in den Mitgliedstaaten wenig umstritten. Das Feilschen ums künftige Budget kann beginnen.

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