Unionsfraktionsvize Brinkhaus: „Kein Blankoscheck für Europa“

Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns für den Bereich Europa bereits auf gewisse Mehrausgaben verständigt. Diese Zusage resultiert aus den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, ist aber nicht als Blankoscheck zu verstehen“, sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vielmehr werde sich Deutschland in den kommenden Monaten sehr genau anschauen, wofür in dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen die Mittel ausgegeben werden sollten und was dies konkret für Deutschland bedeute.

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