Fehlanreiz der Doppelverbeitragung beseitigen und § 6a EStG endlich reformieren!

Berlin (ots) – Die aba setzt sich dafür ein, die doppelte Beitragslast von Betriebsrenten zur Krankenversicherung abzuschaffen.

„Die doppelte Beitragslast ist unsystematisch und unfair. Für Riester-Betriebsrenten hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz diesen eklatanten Fehlanreiz nun endlich beseitigt. Jetzt müssen auch all die anderen Fälle der zweimaligen Verbeitragung angegangen werden,“ forderte Heribert Karch, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung im Rahmen der 80. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung am 3. Mai vor mehr als 700 Betriebsrenten-Experten in Berlin.

„Wer derzeit vor dem Hintergrund voller Kassen über Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung spricht, der kommt nicht umhin, zunächst einmal die beitragsrechtlichen Fehlanreize in der bAV zu beseitigen“, mahnte Karch.

Gleichzeitig bestehe weitergehender dringender Handlungsbedarf, z.B. bei § 6a EStG, der für Direktzusagen maßgeblichen steuerlichen Regelung.

„Der mit Abstand gewichtigste Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die rückstellungsbasierte Direktzusage, wird vom Gesetzgeber seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Zwar hat es unlängst Entschärfungen im Handelsbilanzrecht gegeben, aber der Rechnungszins im Steuerrecht ist seit Jahren zu hoch, das Bewertungsverfahren veraltet, das Schriftformerfordernis in Zeiten der Digitalisierung überholt und das Nachholverbot nicht mehr begründbar,“ erklärte Karch.

Folgende vier strukturelle Probleme bedürfen nach Auffassung der aba einer zügigen Lösung:

– Der steuerlich vorgeschriebene Abzinsungssatz von 6% ist angesichts des Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch. – Das steuerlich vorgegebene Bewertungsverfahren ist in Bezug auf moderne, effiziente und flexible Zusageformen nicht sachgerecht. – Der Wechsel vom Schriftformerfordernis auf die Textform würde es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, sich ohne großen Aufwand über Intranetportale, etc. für eine betriebliche Altersversorgung zu entscheiden. – Das Nachholverbot verhindert die sachgerechte Korrektur von Fehlern bei der Rückstellungsbildung und hat im gegenwärtigen rechtlichen Umfeld keine Berechtigung mehr.

Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit nunmehr 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.

Quellenangaben

Textquelle:Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/102567/3933148
Newsroom:Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Pressekontakt:Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klaus Stiefermann
030 3385811-10
Klaus.Stiefermann@aba-online.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Die Diskussion: Deutschland in der Demografiefalle – Rente ade? – Sonntag, 6. Mai 2018, 13.00 Uhr Bonn (ots) - Deutschland steckt wie viele Industriestaaten in der Demografiefalle. Der demografische Wandel lässt die Gesellschaft altern. Sterblichkeit, Zu- und Auswanderung sowie die Geburtenrate sind die zentralen Faktoren der demografischen Entwicklung. Letztere liegt in Deutschland mit 1,5 Kindern pro Frau unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Nach der verstärkten Zuwanderung in den vergangenen Jahren ist allerdings unklar, ob die Einwohnerzahl in Deutschland tatsächlich schrumpfen wird. Fest steht: Die deutsche Bevölkerung wird in Zukunft deutlich älter sein als derzeit. Eine de...
Beate Raudies: Rentnerinnen und Rentner bei der Steuererklärung entlasten! Kiel (ots) - Zum morgigen (31.05.2018) Stichtag für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Morgen heißt es auch für viele Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein wieder: Höchste Zeit, die Steuererklärung einzureichen! Aber ist dies in Zeiten der Digitalisierung wirklich noch immer notwendig? Da die Rentenversicherungsträger ihre Daten längst elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln, könnte das Finanzamt die Einkommensteuer in vielen Fällen auch eigenständig festsetzen. Möglich ist dies bereits in Me...
Kommentar zum Wechsel von Sigmar Gabriel zu Siemens Heidelberg (ots) - Immerhin muss Gabriel mindestens ein Jahr warten, bevor er bei Siemens anfangen darf. Bei Skandalfällen wie Gerhard Schröder oder Eckart von Klaeden war das noch anders geregelt, nämlich gar nicht. Die Jahresfrist ist klug gewählt. Sie erschwert Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, macht sie aber nicht unmöglich. Denn der Austausch zwischen beiden Welten ist ja durchaus gewünscht, Stichwort praxisorientierte Politik. Und schließlich muss man Politikern auch zugestehen, sich dann und wann beruflich neu zu orientieren. Im Übrigen lässt sich Moral ohnehin nicht bis in all...