Deeskalieren Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Ellwangen

Mainz (ots) – Mit krimineller Energie haben Flüchtlinge Polizisten angegriffen. Das sind Straftaten, die zu ahnden sind, wie es die Gesetze vorsehen, und die zur unverzüglichen Abschiebung der Straftäter führen müssen. Die Polizisten haben besonnen und angemessen gehandelt. Das Ereignis mag, da bislang ohne Beispiel, eine gewisse Erschütterung hervorrufen. Aber wichtig ist, festzuhalten: Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Das muss er auch in Zukunft tun, und die Politik steht in der Pflicht, die Sicherheitskräfte dafür angemessen auszustatten. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Was es nun, da Deeskalation angesagt ist, auch nicht geben sollte, sind markige Sprüche wie etwa der des CSU-Politikers Dobrindt, der von „maximaler Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern“ spricht. Kühler Kopf ist angesagt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk verweist – zu Recht – darauf, dass sich die Flüchtlinge in einer Ausnahmesituation befinden, betont aber zugleich, dass dies natürlich keine Aggressionen gegen Polizisten rechtfertigt. Es hilft nicht, Emotionen entstehen zu lassen, die besagen: Ein Angriff auf Polizisten wiegt nochmals schwerer als ohnehin, wenn er von Asylbewerbern begangen wird. Unstrittig ist, dass sich in Flüchtlingsgruppen nicht nur Verzweifelte und Schutzsuchende befinden, sondern auch gewöhnliche Kriminelle. Schlimm genug, aber sie sind nicht schlimmer als die vermummten Horden, die beim G 20-Gipfel in Hamburg oder am 1. Mai in Paris am helllichten Tag Steine und Molotowcocktails warfen. Angriffe auf den Rechtsstaat sind hier wie dort absolut nicht hinnehmbar; um sie abzuwehren, bleibt der Maßstab „Entschiedenheit“, aber auch „Besonnenheit“.

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