Dobrindt erteilt Zwölf-Milliarden-Forderung der EU eine Absage

Düsseldorf (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit weiteren zwölf Milliarden lägen die deutschen Beiträge bei jährlich 36 Milliarden. „So viel geben wir in Deutschland insgesamt aus für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bau.“ Deutschland sei bereit, mehr zu leisten, fordere dafür aber auch einen „größeren Mehrwert“. Dies betreffe etwa den Schutz der Außengrenzen. „Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten in aller Welt, sondern mehrere tausend Grenzschutzbeamte mit dem klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht Shuttleservice zu sein für Flüchtlinge“, unterstrich der CSU-Politiker. „1200 Beamte für alleine 13.000 Kilometer Landgrenze – das kann kein Grenzschutz sein“, erklärte Dobrindt.

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