SPD-Außenpolitiker Mützenich für neue Formen der Kooperation mit Russland Fraktionsvize fordert …

Köln (ots) – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland. „Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Konkret schlägt Mützenich neue institutionelle Formen der Zusammenarbeit mit der jeweils von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) vor. „Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte ‚regionalisiert‘ würden und sich nicht nur Russland und ‚der Westen‘ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die Nato und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Belarus und Russland)“, erläutert Mützenich. „Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach ‚Augenhöhe‘ entgegen.“ Es gehe insgesamt darum, im Interesse Deutschlands und seiner Partner sowohl die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu intensivieren als auch die militärischen Risiken wirksam einzudämmen. „Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden“, so Mützenich.

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