DGB-Chef: Staatsaufträge nur an tarifgebundene Firmen

Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Tarifflucht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen einzuleiten. „Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Gewerkschafter schlug außerdem vor, dass es leichter sein müsse, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür verlangte er eine umgekehrte Logik in den Tarifausschüssen, die auf Bundes- und Landesebene darüber entscheiden, ob ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird und damit für eine ganze Branche gilt. „Dort sollte es künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen, nicht um diese wie bislang anzuerkennen.“

Als dritte Maßnahme forderte der DGB-Chef, dass in Unternehmen, die aus einem Tarifvertrag ausscheiden, der alte Vertrag so lange Gültigkeit haben sollte, bis ein neuer abgeschlossen wurde.

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