BDI zur bevorstehenden Steuerschätzung: Rekordeinnahmen für Investitionen nutzen

Berlin (ots) – – Bundesregierung lässt Unternehmen links liegen – Für Einstieg in steuerliche Forschungsförderung noch in diesem Jahr – Gegen unsinnige Strafabgabe auf Digitalisierung

Vor dem Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Politik aufgerufen, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte künftig weitaus stärker für Investitionen zu nutzen. „Deutschland muss Wachstum und Innovation fördern, statt sich auf sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Sonntag in Berlin anlässlich des Treffens der Steuerschätzer ab Montag.

„Es ist kontraproduktiv, den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen ungenutzt verstreichen zu lassen“, warnte Lang. Die deutsche Industrie spreche sich für mehr Investitionen aus, sowohl öffentliche wie private. Schließlich werde die derzeit gute Konjunktur nicht automatisch so weiterlaufen.

„Bislang lässt die Bundesregierung die Unternehmen links liegen. Das muss sich ändern. Die Koalition muss noch in diesem Jahr den Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung schaffen“, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Angesichts einer durchschnittlichen Steuerbelastung der Unternehmen in den 28 EU-Staaten von knapp 23 Prozent sollte auch Deutschland langfristig eine Steuerbelastung von maximal 25 Prozent anstreben. Zurzeit sind es rund 30 Prozent. „Die Steuerlast muss hierzulande endlich auf international wettbewerbsfähiges Niveau sinken.“

Zudem wandte sich Lang gegen die EU-Pläne einer Digitalsteuer: „Eine Strafabgabe für Digitalisierung lehnen wir ab“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Zu einer klugen Finanzpolitik gehört auch, sich gegen unsinnige neue Steuern stark zu machen.“

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