Jüdische Gemeinden fordern Abschiebung antisemitischer Flüchtlinge

Essen (ots) – Wegen der steigenden Zahl judenfeindlicher Übergriffe fordern jüdische Gemeinden ein härteres Durchgreifen von Politik und Polizei. Die Angriffe von muslimischen Zugewanderten bedeute dabei eine „neue Qualität, die hinzu gekommen ist“, sagte Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Jüdischer Gemeinden von Nordrhein, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). „Flüchtlinge sind selbstverständlich willkommen, wenn sie sich an die Spielregeln halten“, sagte Horowitz. „Wenn sie es nicht tun, müssen Konsequenzen folgen, die auch Abschiebung bedeuten können.“ Der Staat müsse bereit sein zu sagen: „Dieser Mensch kann hier nicht bleiben.“ Oded Horowitz vertritt acht jüdische Gemeinden in NRW mit insgesamt rund 17 000 Mitgliedern.

Laut NRW-Innenministerium ist die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen. Wurden 2015 noch 270 Straftaten registriert, waren es 2016 insgesamt 297 und im vergangenen Jahr 324. Darunter waren sechs Gewaltdelikte, der Großteil der angezeigten Taten bezieht sich auf Volksverhetzung (200). Laut Innenministerium wird die Mehrzahl der Übergriffe dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.

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