HSH-Verkauf: Haben Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins Kaufpreiszahlung der …

Hamburg (ots) –

Es verdichtet sich der Verdacht, daß Olaf Scholz und Daniel Günther gegenüber den Bürgern die Unwahrheit gesagt haben.

Die HSH Nordbank steht für einen der größten Bankenskandale in Deutschland und wird die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins wohl weit über 20 Mrd. Euro kosten. Die Bank hängt seit 10 Jahren am Tropf der Steuerzahler und schreckte sogar jahrelang vor dem Verfälschen von Ergebnissen nicht zurück. Statt sie rechtzeitig abzuwickeln, wurde von den Landesregierungen der drohende Konkurs mehrfach verschleppt. Dies zwang die EU, den Verkauf oder die Abwicklung zum 28.02.2018 anzuordnen.

Die Landesregierungen entschieden sich am 28.02.2018 für den Verkauf an US-amerikanische Hedgefonds. Die beiden Landeschefs Olaf Scholz, kürzlich zum Bundesfinanzminister aufgestiegen, und Daniel Günther erklärten, dass sie die HSH als Gesamtbank verkauft und einen „unerwartet guten Kaufpreis“ von etwa 1 Mrd. Euro erzielt hätten. „Es ist ein Schlußstrich unter falsche Entwicklungen in den Jahren 2003 bis 2008 „, so Olaf Scholz. Die tatsächlichen Gesamtbelastungen für die Bürger verschwieg er. Auf kritische Nachfragen meinte er nur: „Wir sehen keine Fehler bei uns“.

Schnell entstanden Zweifel, ob es sich wirklich um einen Verkauf handelt und nicht tatsächlich um einen Deal mit Hedgefonds, um eine geordnete Abwicklung nach dem Gesetz zu verhindern bzw. zu unterlaufen. Denn faktisch ist die Bank wegen ihres negativen Unternehmenswertes in Milliardenhöhe nicht verkäuflich und ein positiver Preis von 1 Mrd. Euro wunderlich.

Dem von den Landesregierungen beschlossenen Verkauf sollten die Landesparlamente in Schleswig-Holstein am 26.04.2018 und in Hamburg im Juni 2018 zustimmen. Die Zustimmung durch den schleswig-holsteinischen Landtag erfolgte überraschend einstimmig.

HSH Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz am 26. April 2018: „Eine vollkommen andere Bank“

Zeitgleich zur einstimmigen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtages am 26.04.2018 veröffentlichte die HSH Nordbank ihre Bilanz 2017. Zuvor hatte sie am 28.02.2018 bekannt gegeben, dass sie wegen der Verkaufsentscheidung der Länder die ursprüngliche Bilanz 2017 ändern und statt eines Gewinns einen hohen Verlust ausweisen müsste.

Diesmal – und im Gegensatz zu den Vorjahren – konnte der HSH-Vorstand keine positiven Ergebniszahlen präsentieren: Das Ergebnis v.St. nach IFRS ergab einen hohen Verlust von minus 453 Mio. Euro. Und schon der war durch die Auflösung erheblicher stiller Reserven in Höhe 356 Mio. Euro aufgebessert.

Der frühere Trick, das Ergebnis durch Anrechnung der Garantie bei der Risikovorsorge zu schönen, war dem Vorstand diesmal verwehrt. Denn die vom Bürger gegebene 10 Mrd. Euro-Garantie war bereits im 1. Quartal des Geschäftsjahres 2017 aufgebraucht, so die Investorenpräsentation der HSH vom 26.April 2018.

Das Jahresergebnis 2017 nach HGB beläuft sich sogar auf einen Verlust von 1,039 Mrd. Euro.

Der Jahresabschluß 2017 per 31.12.2017 zeigt weitere Auffälligkeiten, die den Deal der Landesregierungen mit den Hedgefonds und den „unerwartet guten Kaufpreis“ von etwa 1 Mrd. Euro in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen :

– Im Abschluß 2017 sind bereits Effekte aus dem Verkauf an die Hedgefonds, der frühestens im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann und noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bedarf, berücksichtigt worden. Dies sei rechtlich möglich, vertrat der HSH-Vorstand Stefan Ermisch seine ungewöhnliche Bilanzierung.

– Die faulen Kredite in der Bilanz wurden gegenüber 2016 auf dem Papier um über 6,5 Mrd. Euro reduziert. Diese „abgebauten“ Kredite sollen erst nach vollzogenem Abschluß des Verkaufs in einer Zweckgesellschaft untergebracht werden, die den Hedgefonds selbst gehört. Ein derart starker Abbau ist im Vergleich zu den Vorjahren sehr auffällig. Ein ähnlich starker Abbau war der HSH zuvor nur im Jahr 2016 gelungen, als die Bürger faule Schiffs-Kredite der Bank in Milliardenhöhe übernehmen mussten.

Durch das formale Vorziehen des Verkaufs in das Jahr 2017, den scheinbaren Abbau fauler Kredite sowie Wertberichtigungen gegen die Garantie wurden offensichtlich Bilanzierungstricks möglich, welche die Käufer beim Kaufabschluß 2018 wohl um 1 Mrd. Euro besser stellen und ihnen hierdurch die Zahlung eines fiktiven Kaufpreises in dieser Höhe ermöglichen werden.

D.h. die Landesregierungen haben den „Käufern“ den Deal durch Bilanzierungstricks selbst finanziert. Über den Trick, der schon in politischen Kreisen mit Entsetzen diskutiert wird, berichten bereits Medien der Maritimen Wirtschaft.

Interessant ist deshalb auch der 7-seitige Abschlußbericht des Wirtschaftsprüfers KPMG. Dieser musste sich im Vergleich zu den Vorjahren besondere Mühe geben, das gegebene, uneingeschränkte Testat zu begründen. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Die deutsche Bankenaufsicht BaFin sowie die EZB scheinen dies alles mitzutragen.

Sollte sich dies bewahrheiten, haben Olaf Scholz und Daniel Günther die Bürger bewusst belogen.

Der schleswig-holsteinische Landtag dürfte somit vorgeführt worden sein, als er am 26.04.2018 in Kiel einstimmig dem Verkauf zustimmte. Doch die Einstimmigkeit im Landtag täuscht. Durch Druck der Landesregierung sowie bewusste Fehlinformationen, z.B. das Vortäuschen eines „unerwartet guten Verkaufspreises“, waren die meisten Parlamentarier, wie aus Abgeordnetenkreisen zu hören war, in eine schwere Gewissensnot gebracht worden und hatten trotz größter Bedenken zugestimmt. Von der Landesregierung war ein Drohpotenzial aufgebaut worden und wichtige Unterlagen mit Hinweis auf das Bankgeheimnis blieben vorenthalten. Es blieb auch unbewiesen, der Deal sei wirtschaftlicher als eine gesetzliche und transparente Abwicklung. Der Kaufvertrag wurde und wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet und soll in Teilen nur geschwärzt zugänglich sein, wie Medien berichten.

Ein solches Vorgehen bei Entscheidungen zur HSH ist nicht neu. Der Bankenexperte Prof. Martin Hellwig fand dafür bereits 2017 klare Worte : „Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die Stützungsbeschlüsse von 2009, 2013 und 2015/2016 beruhten auf erkennbar fehlerhaften Prognosen.(…).Verantwortlichkeit in der Demokratie sieht anders aus.“

Die Hamburgische Bürgerschaft wird im Juni über den angeblichen Verkauf entscheiden. So, wie es aussieht, droht das HSH-Desaster – wie bereits 2009 – , zu einem schweren politischen Skandal auf Landes- und Bundesebene zu werden.

Quellenangaben

Bildquelle:obs/Marnette Consulting GmbH
Textquelle:Marnette Consulting GmbH, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/130548/3939435
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