Rehberg: Finanzspielräume auch für Steuerentlastung nutzen

Berlin (ots) – Mehr Mittel für Verteidigung und Entwicklungspolitik notwendig

Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes werden wir zur Finanzierung der prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag verwenden.

Darüber hinaus gibt es weitere Spielräume in Höhe von 10,8 Mrd. Euro. Der weitere Abbau der kalten Progression ab 2019 ist auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtige Antwort, um die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 2015 die inzwischen bewährte Praxis eingeführt, jährlich den Steuertarif im Ausmaß der Inflationsrate zu verschieben. Seitdem ist die kalte Progression Jahr für Jahr abgebaut worden. Die Union hat die Fortführung des Abbaus der kalten Progression ab 2019 im Koalitionsvertrag mit der SPD erfolgreich durchgesetzt.

Die Verwendung von 2,4 Mrd. Euro für die Finanzierung des Digitalfonds stellt darüber hinaus auch aus Sicht der Unionsfraktion die richtigen Weichen, um die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland zu forcieren. Der Vorstoß für einen Digitalpakt für Schulen geht auf die frühere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zurück. Es ist erfreulich, dass er nun umgesetzt wird.

Für weitere finanzielle Spielräume regelt der Koalitionsvertrag klar, dass sie prioritär für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verhältnis eins zu eins zu verwenden sind. Darauf werden wir als Unionsfraktion im weiteren Haushaltsverfahren bestehen. Es ist doch offensichtlich, dass insbesondere die Bundeswehr eine bessere Ausrüstung benötigt.

Die Steuerschätzung sagt den Ländern und Gemeinden erneut hohe Steuermehreinnahmen voraus. Bereits jetzt ist die Haushaltslage von Ländern und Gemeinden mit Überschüssen in zweistelliger Milliardenhöhe außerordentlich gut. Dank der umfangreichen Finanzhilfen des Bundes, auch im Rahmen des neuen Koalitionsvertrags, und der länderfreundlichen Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 sind die Länder nun in der Lage, eigenverantwortlich ihre Aufgaben zu erfüllen. Weitere Hilfen des Bundes sind nicht mehr angezeigt.“

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