Nagelprobe für Europa

Berlin (ots) – Kurzform: Es ist nicht damit getan, dass die EU nur Lippenbekenntnisse abliefert. Nach dem Motto: Wir halten an dem Atomabkommen fest, solange Teheran die Bedingungen erfüllt. Nein, die Europäer müssen in Kauf nehmen, dass deutsche, französische oder niederländische Firmen in diesem Fall mit US-Strafmaßnahmen belegt werden. Sie sollten dann Schadenersatz durch die jeweilige Regierung oder durch Brüssel bekommen. Heute kommt es nicht nur darauf an, dass die EU zu einer wirtschaftlichen Vernichtungskampagne oder gar einem Krieg gegen den Iran Nein sagt. Sie muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um deeskalierend im Nahen Osten zu wirken. Diplomatie ist mühsam, langwierig und frustrierend- zumal auf einem komplizierten Terrain wie dem Nahen Osten. Doch inmitten von außer Rand und Band geratenen Kriegsparteien muss dies einer tun. Die Amerikaner haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet. Nun kommt es auf die Europäer an.

Der vollständige Leitartikel: Experten warnten schon lange vor der Gefahr einer Eskalation: Jetzt hat der Iran zum ersten Mal israelische Ziele auf den Golanhöhen angegriffen. Der Iran ist seit Jahren aktive Kriegspartei im syrischen Schlamassel. Revolutionsgardisten, schiitische Milizen und Hisbollah-Einheiten kämpfen an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Sie bauen ihre militärischen Basen aus. Und sie provozieren Israel nicht nur mit Worten, sondern auch mit Drohnenattacken. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit Raketeneinsätzen auf iranische Stellungen in Syrien. Das gleiche Muster aus Angriff und Vergeltungsaktion lag auch in der Nacht zum Donnerstag vor. Die Lage in Syrien ist außer Kontrolle geraten. Iran, dessen Schutzmacht Russland, Syrien, die Türkei, säkulare und islamistische Rebellen streiten um Macht und Einfluss. Mit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist der Konflikt noch explosiver geworden. Anstatt die Akteure zu befrieden, hat Trump die Büchse der Pandora geöffnet. Trumps rhetorischer Sturmlauf gegen Teheran und seine wortgewaltige Verdammung der Mullahs lassen vermuten, dass der Präsident etwas ganz anderes im Sinn hat: Er will durch die Sanktionen die Daumenschrauben so anziehen, dass der iranischen Wirtschaft die Luft ausgeht. Er strebt in Wahrheit einen Regimewechsel an, damit das iranische Volk in „Freiheit“ leben könne. Dieses nicht zu Ende gedachte Kalkül erinnert an den Irak-Feldzug von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2003. Auch damals schwelgte Washington in der Utopie, den autokratischen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen und quasi per Knopfdruck die Demokratie im Nahen Osten einzuführen. Eine fatale Blauäugigkeit. Trump fühlt sich derzeit psychologisch im Aufwind. Er glaubt, durch seine massiven Drohkulissen den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un zu einer Aufgabe seines Atomwaffenprogramms gezwungen zu haben. Doch erstens ist noch nicht klar, ob Kim sein Arsenal – das bislang seine Lebensversicherung war – wirklich verschrottet. Und zweitens haben China und Südkorea an der aktuellen Bewegung Pjöngjangs einen mindestens ebenso hohen Anteil wie die USA. Das Schlimme daran ist, dass Amerika von den Verbündeten in Europa bedingungslose Loyalität einfordert. Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat zu seinem Amtsantritt gleich eine Kostprobe geliefert: Deutsche Unternehmen sollten ihr Iran-Geschäft schleunigst herunterfahren. Dieser Kasernenhofton wird nicht funktionieren. Doch es ist nicht damit getan, dass die EU nur Lippenbekenntnisse abliefert. Nach dem Motto: Wir halten an dem Atomabkommen fest, solange Teheran die Bedingungen erfüllt. Nein, die Europäer müssen in Kauf nehmen, dass deutsche, französische oder niederländische Firmen in diesem Fall mit US-Strafmaßnahmen belegt werden. Sie sollten dann Schadenersatz durch die jeweilige Regierung oder durch Brüssel bekommen. Heute kommt es nicht nur darauf an, dass die Europäische Union zu einer wirtschaftlichen Vernichtungskampagne oder gar einem Krieg gegen den Iran Nein sagt. Sie muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um deeskalierend im Nahen Osten zu wirken. Diplomatie ist mühsam, langwierig und frustrierend – zumal auf einem komplizierten Terrain wie dem Nahen Osten. Doch inmitten von außer Rand und Band geratenen Kriegsparteien muss dies einer tun. Die Amerikaner haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet. Nun kommt es auf die Europäer an.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3940310
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

MZ-Kommentar zu Polizeischülern: Halle (ots) - Der Ruf nach extrem verschärften Hintergrund-Checks für Bewerber ist überzogen. Das heutige Verfahren steht in Balance zwischen persönlicher Prüfung und berechtigtem Datenschutz der Bewerber. Aus gutem Grund steht nicht jedes eingestellte Ermittlungsverfahren im Führungszeugnis. Und mit guten Argumenten untersagten Gerichte der Polizei bisher, interne Infos für Bewerbungsverfahren zu nutzen.QuellenangabenTextquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/47409/3931785Newsroom: Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmu...
Jan Korte: Bundestag sollte AfD gemeinsam Grenzen setzen Parlamentarischer Geschäftsführer der … Berlin (ots) - Berlin. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, hat das Parlament aufgefordert, politische Grenzüberschreitungen der AfD-Fraktion nicht hinzunehmen. Im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte Korte, entscheidend sei es für den Bundestag, in solchen Fällen gemeinsam vorzugehen. "Wenn Begriffe wie 'entartet' fallen, dann muss volles Rohr dagegen gehalten werden. Das darf nicht zur Normalität werden." Im übrigen riet Korte seiner Fraktion, nicht über jedes Stöckchen der Rechten zu springen, denn "Pro...
Eine Frage der Bezahlung Berlin (ots) - Kurzform: Verwaltungen der Bezirke und des Senats bezahlen im Vergleich zu Bundesbehörden und der freien Wirtschaft zu wenig Lohn. Fachkräfte wie Architekten oder Ingenieure machen aus diesem Grund häufig einen Bogen um die Berliner Behörden. In Berlin hat sich das Problem nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Mitte April noch einmal verschärft. Weil das ausgehandelte Lohnplus auch auf die Behörden des Bundes in der deutschen Hauptstadt übertragen wurde, ist der Druck auf die Bezirks- und Landesverwaltungen Berlin noch größer geworden. Gefragt ist jetzt vor allem die Ta...
Besonnen gegen Trumps Alleingang Regensburg (ots) - Auf den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen durch Washington muss Europa geschlossen reagieren. Von US-Sanktionsdrohungen dürfen sich die Europäer nicht einschüchtern lassen. Geduld ist ein Baum, dessen Wurzeln bitter sind, dessen Frucht aber süß ist. Dieses persische Sprichwort sollten die Europäer nach dem unsinnigen Ausstieg von Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran beherzigen. Die einseitige Aufkündigung ist ein kapitaler Fehler. Sie führt zu noch mehr Instabilität im Mittleren und Nahen Osten und stellt das westliche Bündnis vor eine schwere Zerreißprobe. Gerade des...
In NRW profitieren Zehntausende von der Pflegereform Essen (ots) - Von der jüngsten Pflegereform haben nach Angaben der beiden Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aus NRW mehrere Zehntausende Menschen in NRW profitiert. Das berichtet die in Essen erscheinende WAZ (Freitagausgabe). 2017 haben danach knapp 280000 Senioren erstmals einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt. Das sind 90000 Menschen oder 35 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Von ihnen erhielten mehr als 235000 Senioren erstmals Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung; rund zwei Drittel sind in einen der beiden niedrigen Pflegegrade eins und zwei eingestuf...
Auftritt türkischer Politiker Gebot des Anstands Straubing (ots) - Genauso ist es aber ein Gebot des Anstands, dass der türkische Außenminister den traurigen Anlass respektiert und nicht dazu nutzt, die Werbetrommel im türkischen Wahlkampf zu rühren. Täte er dies dennoch, so hätte er seine Chance auf Bewährung verspielt - und die deutsche Politik die moralische Rechtfertigung, in Zukunft auf solche Ausnahmen vom Auftrittsverbot zu verzichten.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3924840Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirt...
Berliner Zeitung: Kommentar zu Schwarzfahren als Straftat. Von Christine Dankbar Berlin (ots) - Strafbar ist am Schwarzfahren die Tatsache, dass sich der Täter die Beförderung durch ein Verkehrsmittel "erschleicht". Kriminalwissenschaftler bezweifeln mittlerweile, dass eine derartige Erschleichung schon vorliegt, wenn man einfach ohne Ticket in die Bahn steigt - der Tatbestand setze zumindest voraus, dass man einen Fahrer oder Kontrolleur bewusst täuscht oder eine Schranke überwindet. Drehkreuze aber gibt es nicht in deutschen Bussen und Bahnen. Höchste Zeit also für eine Entkriminalisierung. Schwarzfahren sollte maximal als Ordnungswidrigkeit geahndet werden dürfen. Das i...
Ministeriumspapier: Chinesen bauen in deutschen Firmen Jobs ab Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist wegen des großen Interesses chinesischer Investoren an wichtigen deutschen Unternehmen offenbar beunruhigter als bisher bekannt. "China ist in den letzten Jahren als Investor in Deutschland zusehends aktiver geworden, insbesondere im High-Tech-Bereich", heißt es in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Dabei beobachten wir Entwicklungen in übernommenen Unternehmen, in denen es aktuell zu Arbeitsplatzabbau und Produktionsver...
Hannes Wader will keine 68er-Ikone sein Osnabrück (ots) - Hannes Wader will keine 68er-Ikone sein Liedermacher kam aus Einsamkeit zur linken Ideologie - Bei Demo nach Dutschke-Attentat Zähne ausgeschlagen Osnabrück. Der Liedermacher Hannes Wader (75) sieht sich weit entfernt davon, eine Ikone der 68er-Bewegung zu sein. Zum politischen Menschen sei er erst geworden, weil ihn der Erfolg einsam gemacht habe. "Ich bin ein Junge vom Lande, und plötzlich war ich bekannter, als ich eigentlich sein wollte", sagte der Sänger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) in einem Interview über den 50. Jahrestag der Proteste von 1968. Aus dem "G...
Grüne drohen im Bamf-Skandal nun doch mit Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen achtseitigen Fragenkatalog an das Bundesinnenministerium geschickt, der bei der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag beantwortet werden soll. "Das Innenministerium wäre gut beraten, unsere Fragen auch zu beantworten. Andernfalls könnte doch ein Untersuchungsausschuss notwendig sein", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Uns reicht es nicht, nur zu hören dass Dienstanweisungen missachtet wurd...
Bundestagsvizepräsident Oppermann: Das Judentum gehört zu Deutschland Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Oppermann: Das Judentum gehört zu Deutschland "Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren" - Antisemitische Übergriffe scharf verurteilt Osnabrück. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. "Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Deutschland", hob der frühere Chef der SPD-Bundestagsf...
Berliner Bildungssenatorin Scheeres: Kita-Gutschein soll weiter für die ganze Stadt gelten Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Kita in kinderreichen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte nur noch Kinder aus dem eigenen Bezirk aufnehmen. »Ich möchte nicht, dass die Bezirke sich abschotten«, sagte Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Der gesetzliche Kita-Gutschein solle weiterhin für die ganze Stadt gelten. »Die Bezirke müssen Kindern mit Rechtsanspruch einen Kita-Platz vermitteln«, so die Senatorin. Zudem sprach sich Scheeres dafür aus, den Erzieherberuf dur...
Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen Düsseldorf (ots) - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 326 Millionen Euro. Auch der Wert genehmigter Kriegswaffenexporte innerhalb aller Rüstungsgüter stieg auf ein Vierjahreshoch. Von ...
Verlust der Ethik in Venezuela Stuttgart (ots) - Es schien eine Zeit lang, als sei Lateinamerika auf einem guten Weg. Die rechten Militärdiktaturen waren überwunden, die politische Vielfalt veränderte Neue Welt. Heute im Jahr 2018 ist davon nicht mehr viel übrig geblieben: In Kuba wartet die Opposition trotz Tauwetters mit den USA darauf, dass ihr wenigstens demokratische Grundrechte zugesprochen werden. In Nicaragua ließ der sandinistische Präsident Daniel Ortega die Proteste vor ein paar Wochen blutig niederschlagen. In Honduras gewann der rechte Präsident Orlando Hernandez auf fragwürdige Weise eine Wahl, und in Bolivien...
Pressefreiheit versus Eigentumsschutz Bielefeld (ots) - Der Volksmund sagt: »Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.« Der Bundesgerichtshof sieht das differenzierter. Mit ihrer Entscheidung erlauben die obersten Richter, dass bei einem Einbruch widerrechtlich gemachte Filmaufnahmen öffentlich verwendet werden dürfen. Auf diese Art räumt der BGH dem Informationsbedürfnis der Verbraucher einen höheren Stellenwert ein als dem Schutz von Eigentum und der Privatsphäre - selbst wenn der Betrieb die rechtlichen Vorschriften eingehalten hat. Dafür spricht, dass neue Gesetze oft erst durch Medienberichte auf den Weg gebracht werde...
Stephan Weil wünscht Andrea Nahles bei Wahl weniger als 100 Prozent Osnabrück (ots) - Stephan Weil wünscht Andrea Nahles bei Wahl weniger als 100 Prozent Niedersachsens SPD-Ministerpräsident unterstützt Kandidatur: "Ich halte viel von Andrea Nahles" Osnabrück. Niedersachsen SPD-Landeschef Stephan Weil wünscht der designierten Bundesvorsitzenden Andrea Nahles ein schlechteres Ergebnis als ihrem Vorgänger Martin Schulz. "Ich wünsche ihr, dass es keine 100 Prozent werden", sagte Weil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Schulz hatte im März 2017 den Parteivorsitz ohne Gegenstimme errungen. "Das hat sich nicht bewährt", sagte Weil. Das Wahle...
Immer mehr verunglückte Radfahrer durch abbiegende Lkw Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag für städtische Mobilität und Radverkehr, sieht dringenden Handlungsbedarf. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse b...
Scholz und die Wünsche Berlin (ots) - Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazugelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Es ist ein vertrauter Streit, kein politischer Großkonflikt. Was nicht ist, kann allerdings noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe auszugeben, möglichst 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Schon vorher hatte sich die Bundesregierung in der Nato verpflichtet, die Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Koalition muss herausfind...
Rechtsfreie Räume: Reul weist Spahn in die Schranken Düsseldorf (ots) - Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen." Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. "Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der Bundesregierung", sagte Reul. Di...
Drama-Queen SPD Leitartikel von Tim Braune zur SPD Berlin (ots) - Kurzform: Ohne den Genossen zu nahe treten zu wollen, muss man ihnen nach diesem Parteitag in Wiesbaden entgeistert zurufen: Ihr habt den Schuss nicht gehört! Gerade sieben Monate sind vergangen seit dem Absturz bei der Wahl auf 20,5 Prozent. Die Volkspartei SPD schaut in den Abgrund - und viele Funktionäre glauben, es sei jetzt noch Zeit für Machtspiele und dafür, alte Rechnungen zu begleichen. Andrea Nahles wird Zeit brauchen, ihren herben Dämpfer wegzustecken. Sie kann sich damit trösten, dass die SPD ja seit Jahrzehnten die Tradition pflegt, ihr Spitzenpersonal regelmäßig ab...
Tags: