EU-Terminvorschau vom 12. bis 20. Mai 2018

Berlin (ots) –

Samstag, 12. Mai

Bonn: Europatag der Stadt Bonn

Im Alten Rathaus der Stadt Bonn am Markt präsentieren europäische und europapolitisch aktive Vereine, Organisationen und Institutionen ihre Arbeit. Für das Jahr 2018 hat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, die Europawoche unter das Motto „Europäisches Kulturerbejahr 2018“ (https://sharingheritage.de/) gestellt. Die Besucher erwartet ein umfangreiches Informations- und Unterhaltungsprogramm mit Kletterpyramide, Kinderschminken und vielem mehr. Der Bonner Europatag ist Teil der Europawoche 2018 (https://ec.europa.eu/germany/events/europe_day_de).

Montag, 14. Mai

Berlin: Gemeinsames Pressestatement von EU-Justizkommissarin Jourová und Bundesjustizministerin Barley

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, ist zu Besuch in Berlin. Sie trifft dort Bundesjustizministerin Katarina Barley zu politischen Gesprächen, im Anschluss findet um 12:15 Uhr ein gemeinsames Pressestatement statt. Anmeldung und Informationen bei presse@bmjv.bund.de. Kommissarin Jourova wird außerdem mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sowie dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, zusammen treffen. Außerdem hält Jourová eine Grundsatzrede auf den 8. European Data Protection Days 2018 (http://www.euroforum.de/edpd/conference-2018/program-2018/).

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Sicherheitskommissar King bei Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hält einen Vortrag auf dem diesjährigen Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz und nimmt um 12:15 Uhr an einer Pressekonferenz gemeinsam mit u.a. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teil. Weitere Informationen bei pressesprecher@bfv.bund.de. Während seines zweitägigen Aufenthalts trifft Kommissar King außerdem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen und nimmt an einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Inneres teil.

Berlin: Theateraufführung „BORDERLINER. Eine neue EU-Familienaufstellung“

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa lädt gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zur Theateraufführung „BORDERLINER. Eine neue EU-Familienaufstellung“ (http://ots.de/EyqX24) von Katja Hensel in das TAK (Theater im Aufbau Haus) ein. „Borderliner“ ist die Fortsetzung vom Theaterstück „Wie Europa gelingt. Eine EU-Familienaufstellung“, das 10 Jahre erfolgreich durch den deutschsprachigen Raum getourt ist. Im Rahmen der Europawoche (https://ec.europa.eu/germany/events/europe_day_de) wird nun die aktualisierte Fassung gezeigt.

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)

Der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier wird den Rat im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen unterrichten. Dabei geht es um den Entwurf des Austrittsabkommens sowie um die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich. Mehr Details dazu finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/05/14/

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Der Rat wird die nächste Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (http://ots.de/dCr5v3) vorbereiten. Die Kommission wird dem Rat zudem ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3570_de.htm) vorstellen, über die die Minister im Anschluss beraten werden. Die Aussprache ist öffentlich. Ferner wird der Rat den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5367_de.htm) erörtern. Weitere Informationen hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/05/14/

Brüssel: Assoziationsrat EU-Algerien

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der algerische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, werden u.a. über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region sowie die Prävention und die Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung sprechen. Um 12:30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/K4UH73

Dienstag, 15. Mai

Berlin: Pressegespräch mit EU-Justizkommissarin Jourova – „Wie können Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet werden?“

Am zweiten Tag ihres Berlin-Besuchs nimmt Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, an einer außerordentlichen Sitzung des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss des Bundestags teil und trifft sich mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales. Um 13 Uhr findet ein Pressegespräch mit Kommissarin Jourova zum Thema „Wie können Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet werden?“ statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter – bis Montag, 14. Mai um 13 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Treffen EU/E3 mit Iran zu Atomabkommen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft sich mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran. Im Anschluss treffen die Außenminister und EU-Außenbeauftragte Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen. Weitere Informationen zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben: http://ots.de/fQNqDN. Informationen zur Reaktion der EU auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20180509-atomabkommen-iran_de

Mittwoch, 16. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/tDraN1

Luxemburg: EuGH zu Flugtarifauflagen im Zuge der Lufthansa-Übernahme von Swiss

Mit Beschluss vom 4. Juli 2005 genehmigte die Kommission die geplante Übernahme von Swiss durch Lufthansa unter Auflagen. Zu diesen Auflagen gehört die Einhaltung der Verpflichtungszusage, die Tarife auf den Strecken Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau (die nur von Swiss und den Star-Alliance-Partnern SAS bzw. Lot bedient wurden) im Fall einer Tarifreduzierung auf einer bestimmten Referenzstrecke ebenfalls zu reduzieren. 2013 beantragten Lufthansa und Swiss bei der Kommission eine teilweise Befreiung von dieser Verpflichtungszusage. Das lehnte die Kommission mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ab. Gegen diesen ablehnenden Beschluss wendet sich Lufthansa mit ihrer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-712/16

Luxemburg: EuG-Urteil zu deutscher Filmförderung

Im März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung der Beihilferegelung zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs an. Die Förderung wird durch eine Sonderabgabe finanziert, die Kinobetreiber sowie Anbieter von Bildträgern und Videoabrufdiensten zu entrichten haben. Künftig sollen auch Anbieter von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland in die Regelung einbezogen und der Abgabepflicht unterworfen werden. Gegen diesen Beschluss haben die niederländische Netflix International BV und die kalifornische Netflix, Inc. Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Das Gericht verkündet nun sein Urteil. Weitere Informationen hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-818/16

Donnerstag, 17. Mai

Sofia: Treffen EU-Westbalkan

Der Gipfel soll neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen. Dabei soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Digitales, Sicherheit und Migration weiter vertieft werden. An dem Treffen EU-Westbalkan nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo teil. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Treffen leiten. Er vertritt die EU zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn werden ebenfalls erwartet. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/88f76y

Erfurt: Kommissionsvertreter Kühnel trifft Ministerpräsident Ramelow und spricht beim Europa-Abend der Thüringer Aufbaubank

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ist in Erfurt. Dort trifft er den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, besucht den Landtag und hält einen Vortrag über aktuelle Herausforderungen der EU und die Zukunft der EU-Förderpolitik auf dem Europa-Abend der Thüringer Aufbaubank (http://ots.de/THzGQ4).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bienengesundheit: Beschränkungen für Pestizide

Im Jahr 2013 erließ die Kommission EU-weite Beschränkungen für den Einsatz von drei Pestizid-Wirkstoffen, die zur Gruppe der Neonicotoiden gehören. Die deutsche Bayer CropScience AG und die schweizerische Syngenta Crop Protection AG (sowie weitere Gesellschaften des Syngenta-Konzerns) haben vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Beschränkungen erhoben. Das Gericht verkündet heute seine Urteile in diesen Rechtssachen. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben: https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm. Weitere Informationen hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-429/13, hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-451/13 und hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-584/13

Luxemburg: EuGH zu Schwarzwälder Schinken

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist (auf Antrag des eingetragenen Vereins S) seit 1997 als geografische Angabe geschützt, ursprünglich jedoch ohne Vorgaben zum Schneiden und Verpacken. 2005 bzw. 2007 beantragte der Verein S, die Spezifikation dahin gehend zu ändern, dass das Aufschneiden und Verpacken (für Fertigpackungen) nur im Herstellungsgebiet erfolgen darf. das Bundespatentgericht ersucht den EuGH um Auslegung der einschlägigen Unionsvorschriften über geschützte geografische Angaben. Es möchte insbesondere wissen, inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung, Kontrollen vor Ort und Rückverfolgbarkeit eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Hierzu findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-367/17

Freitag, 18. Mai

Mainz: Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in Mainz

Das Bürgerforum „Mitreden über Europa“ kommt nach Mainz: Am Freitag, 18. Mai bietet sich den Bürgerinnen und Bürgern aus Mainz und Umgebung die Gelegenheit, ihre Fragen rund um die EU mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu diskutieren. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt dazu ein, im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Birgit Collin-Langen (CDU), Michael Detjen (SPD), Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bernd Kölmel (LKR) stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Hadija Haruna-Oelken vom Hessischen Rundfunk. Das Bürgerforum wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz ausgerichtet. Zeit: 18:00 – 19:30 Uhr. Ort: Ratssaal des Rathauses der Stadt Mainz, Jockel Fuchs Platz 1, Mainz. Weitere Details und das Anmeldeformular finden Sie hier: http://ots.de/SQMBAP

Quellenangaben

Textquelle:Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/35368/3941284
Newsroom:Europäische Kommission
Pressekontakt:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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