Alles andere als stabil – Leitartikel zu Grün-Schwarz

Ravensburg (ots) – Basta-Politik ist nicht der Stil von Thomas Strobl. Dass er innerhalb weniger Tage zwei Mal auf den Tisch gehauen hat, lässt zum zweiten grün-schwarzen Hochzeitstag tief blicken. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister hat beim Parteitag vergangenen Samstag mit scharfen Worten seine Gegner in der Landtagsfraktion aufgefordert: „Hört auf mit diesen Spielchen!“ Klartext redete er auch am Mittwoch im Landtag und griff FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke scharf an.

Strobl hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Entweder er zeigt endlich Führungsstärke und geht Konflikten nicht weiter aus dem Weg – wie es ihm wohlgesonnene Parteifreunde lange schon raten. Oder seine Macht erodiert weiter. Seit Beginn der Koalition gibt es nicht wenige in der CDU-Fraktion, die an seinem Stuhl sägen. Fraktions-chef Wolfgang Reinhart versammelt seine Truppen hinter sich und geriert sich als mögliche Alternative. Strobls Sturz wäre das Ende von Grün-Schwarz. Die Grünen wissen das und sprangen Strobl in den vergangenen beiden Jahren bei, wenn er öffentlich in die Kritik geriet – meist schneller, als es seine eigenen Leute taten.

Strobl und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben eine echte Vertrauensbasis. Die Stabilität ihrer gemeinsamen Regierung gründet dabei vornehmlich auf der Stärke Kretschmanns. Dessen Fraktion folgt ihm bislang einmütig und grummelt nur hinter vorgehaltener Hand – wissen die Abgeordneten doch, dass sie ihr Mandat vor allem diesem grünen Zugpferd verdanken. Bei der Wahl von Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin opponierten die Grünen jüngst erstmal öffentlich und ließen die CDU-Frau beim ersten Wahlgang durchfallen. Der Ärger über das Aus der Reform des Landtagswahlrechts war sehr frisch, der Unmut über die CDU-geprägte Bildungspolitik wächst zudem stetig.

Kretschmanns Machtbasis bekommt Risse. Noch ist unklar, ob Strobl mit seiner härteren Gangart in den eigenen Reihen punkten kann. Ab kommender Woche beschäftigt sich die Koalition wohl mit der Frage nach Diesel-Fahrverboten ab 2019. Darüber könnte das angeschlagene Projekt Grün-Schwarz scheitern.

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