NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz

Düsseldorf (ots) – Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich ausweiten soll. Das Gesetz sei „in seinen wesentlichen Regelungen aus datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt äußerst kritisch zu bewerten“, sagte Helga Block der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie habe gegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung „durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken“, sagte Block. Die Überwachung der Telekommunikation nennt sie einen „schweren Eingriff in das Grundgesetz“. Block kritisiert, dass die Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste übernehme: „Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist.“ Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsieht, richteten sich „in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen“.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3941494
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Verdi-Chef Bsirske zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent … Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). "Der Abschluss muss deutlich über dem liegen, was wir in den Vorjahren erlebt haben." Die Kritik der Kommunen vor allem an der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro weist Bsirske zurück. "Die Arbeit...
Jetzt ist Europa dran Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam nicht aufhört. Und deshalb muss die EU endlich vermitteln. Erst der Kompromiss zwischen der Einheit des spanischen Staates, die Madrid mit seinen Provokationen zu verteidigen vorg...
NordkoreaUSA Halle (ots) - Die wahren Motive für den abrupten Stimmungswechsel sind schwer zu ergründen. Klar ist nur, dass der nordkoreanische Machthaber den selbsternannten Meister des Deal-Machens vorgeführt hat. Nicht nur seine Rhetorik hat Trump, der dem "verrückten kleinen Raketenmann" einst mit der Vernichtung drohte, bis an die Grenze der Anbiederung zurückgefahren. Mit der Einwilligung in einen Handschlag hat er den autoritären Herrscher zum gleichwertigen Partner aufgewertet. Gleichzeitig brüstet er sich schon mit einem Erfolg des Treffens. Trumps Karten liegen also auf dem Tisch. Nun trumpft K...
Tags: