Linke wirft Union „flüchtlingsfeindliche Propaganda“ vor

Osnabrück (ots) – Linke wirft Union „flüchtlingsfeindliche Propaganda“ vor

Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem – 56 Fälle in drei Jahren

Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in „hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern“ zu schaffen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke: „In den letzten drei Jahren sind gerade einmal 56 Menschen mit Flüchtlingspässen, die nicht auf sie ausgestellt waren, eingereist. Hier von einem ernstzunehmenden Problem zu fabulieren, ist einfach an den Haaren herbeigezogen.“

Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor. Laut Innenministerium stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 25 Fälle solcher illegalen Einreisen fest, 2016 waren es noch zwölf, 2015 wurden zehn Fälle gezählt. Im ersten Quartal 2018 waren es neun. „Wieder einmal hat sich die flüchtlingsfeindliche Propaganda der Union als Luftnummer erwiesen“, sagte Jelpke.

Schutzsuchende im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten in Deutschland einen speziellen „Reiseausweis für Flüchtlinge“. Wegen wiederholten Missbrauchs solcher Papiere hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster davor gewarnt, das Delikt des Passhandels von Flüchtlingen zu bagatellisieren. Er forderte, Sanktionen und eine beschleunigte Abschiebung für Flüchtlinge, die sich am Passhandel beteiligten.

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