LINKE-Abgeordneter Schlüsselburg wirft SPD in Berlin-Lichtenberg verfehlte Wirtschaftspolitik vor

Berlin (ots) – Der LINKE-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg aus Berlin-Lichtenberg macht die verfehlte Politik der SPD für die schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Bezirk verantwortlich. „Die Bilanz des verarbeitenden Gewerbes und der Wirtschaftsförderung ist eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik der Lichtenberger SPD“, sagte Schlüsselburg der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Eine Ursache dafür, dass Lichtenberg der wirtschaftlich schwächste Berliner Bezirk ist, sei demnach, dass „zu wenig Wirtschaftsfördermittel in den Bezirk geholt werden“. Darüber hinaus zeigte er sich irritiert über die landesweit ungleiche Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. „Aus meiner Sicht sollten die Wirtschaftsfördermittel stärker als bisher in die wirtschaftsschwachen Bezirke fließen, damit diese zumindest etwas aufholen können“, so Schlüsselburg.

Die zuständige Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte dazu gegenüber „neues deutschland“: „Wenn Herr Schlüsselburg aus der Zahl von 13 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes auf die wirtschaftliche Entwicklung schließt, dann ist das leider nicht mehr als billige Polemik.“ Sie sieht vielmehr die drastisch sinkende Zahl an Gewerbeflächen in ihrem Bezirk für die wirtschaftliche Lage verantwortlich. Im Bezirk gebe es einen erbitterten Kampf um Gewerbegebiete, sagte Monteiro mit Blick auf die derzeitige Situation in der Herzbergstraße, wo der Fortbestand des Gewerbegebietes bedroht ist. Seit 1995 sei die Zahl der Gewerbeflächen des Randbezirks um 30 Prozent gesunken, von ursprünglich 802 auf 565 Hektar im Jahr 2017.

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