FDP wirft Dobrindt „rechte Stimmungsmache“ vor

Düsseldorf (ots) – NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur „Sabotage“ von Abschiebungen scharf zurückgewiesen. „Alexander Dobrindt geht es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache“, sagte Stamp der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter. „Ich fordere statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse endlich einen Migrationsgipfel“, sagte der FDP-NRW-Vorsitzende, der auch Vize-Regierungschef in NRW ist. Durch einen solchen Gipfel könnten einerseits Verfahren und Rückführungen beschleunigt und andererseits gut integrierte Geduldete ein vernünftiges Aufenthaltsrecht bekommen.

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