Erneuter Sieg der Hausbesetzer – Kommentar von Michael Mielke

Berlin (ots) – Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ , seit Jahren bundesweit ein Symbol der linksautonomen Szene, doch gar nicht erst zur Sprache.

Eine Klärung oder besser noch eine Einigung zwischen den strittigen Parteien ist nach diesem Prozess nicht in Sicht. Im Gegenteil, aus dem Vortrag des Anwaltes der „Kadterschmiede“-Betreiber war auch am Montag wieder eindeutig heraus zu hören, dass es gar kein Interesse gibt, einen Nutzungsvertrag für die Räume abzuschließen; selbst wenn die Konditionen weit unter der ortsüblichen Miete liegen würden. Warum auch, derzeit muss ja gar nichts gezahlt werden.

So bleibt es auch nach diesem Urteil bei einem rechtsfreien Raum, den kein vernünftiger Mensch haben will. Und es bleibt bei der ernüchternden Erkenntnis, dass es den „Kadterschmiede“-Betreiber mal wieder gelungen ist, ihren rechtsfreien Raum mithilfe der Regeln des Staates zu verteidigen, dem sie ansonsten verächtlich gegenüber stehen.

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