Erneuter Sieg der Hausbesetzer – Kommentar von Michael Mielke

Berlin (ots) – Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ , seit Jahren bundesweit ein Symbol der linksautonomen Szene, doch gar nicht erst zur Sprache.

Eine Klärung oder besser noch eine Einigung zwischen den strittigen Parteien ist nach diesem Prozess nicht in Sicht. Im Gegenteil, aus dem Vortrag des Anwaltes der „Kadterschmiede“-Betreiber war auch am Montag wieder eindeutig heraus zu hören, dass es gar kein Interesse gibt, einen Nutzungsvertrag für die Räume abzuschließen; selbst wenn die Konditionen weit unter der ortsüblichen Miete liegen würden. Warum auch, derzeit muss ja gar nichts gezahlt werden.

So bleibt es auch nach diesem Urteil bei einem rechtsfreien Raum, den kein vernünftiger Mensch haben will. Und es bleibt bei der ernüchternden Erkenntnis, dass es den „Kadterschmiede“-Betreiber mal wieder gelungen ist, ihren rechtsfreien Raum mithilfe der Regeln des Staates zu verteidigen, dem sie ansonsten verächtlich gegenüber stehen.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3943447
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesregierung: EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben Düsseldorf (ots) - Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 20...
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: Heimat ist kein Thema Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretärin: Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann Kramp-Karrenbauer kritisiert Äußerungen der SPD-Chefin Nahles - "Zuhör-Tour" vor allem im Osten Osnabrück. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach "Heimat" ein Thema der SPD sei. "Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer "Zuhör-Tour" mit 40 Stationen in ganz Deutschland un...
Angriff westlicher Staaten auf Syrien Berlin (ots) - Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt hatte, ist geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten Mitläufern in London und Paris, mit Raketen Syrien überfallen. Drei Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren - nichts anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriff ist eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Kriegsland dem Frieden keinen Millimeter näher und erschwert die ohnehin komplizierten diplomatischen Beruhigungsversuche erheblich. Wäre es den Angreifern tatsächlich um den Giftgaseinsatz in Duma gegangen, ...
Armin Laschet in der Ditib-Falle Düsseldorf (ots) - Vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor wenigen Tagen, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Wenn selbst zwei führende Unionspolitiker sich nicht auf ein gemeinsames Verständnis von der Rolle der in Deutschland lebenden Muslime verständigen können, zeigt das, wie gespalten die Gesellschaft in der Frage ist. Umso schwieriger ist es, dann auch noch das Verhältnis zu einem besonders problematischen muslimischen Dachverband zu definieren. Ditib is...
Lauterbach begrüßt Forderung für Pflege-Prämie Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der SPD-Gesundheitsexperte verwies darauf, dass es solche Prämien-Modelle bereits in anderen Ländern gebe und das man damit gute Erfahrung gemacht habe.QuellenangabenTextquelle: Rheinische Post, übermittelt du...
Falsches Signal in Jerusalem Regensburg (ots) - Eines kann man Donald Trump nicht nachsagen: Dass er seine Versprechen im Wahlkampf, so umstritten sie auch gewesen sein mögen, nicht umsetzt. Genau 70 Jahre, nachdem David Ben-Gurion am 5. Ijjar 5708 des jüdischen Kalenders - am 14. Mai 1948 - den Staat Israel ausgerufen hat, lässt der US-Präsident eine Nebenräumlichkeit des bisherigen US-Konsulats in der Jerusalemer David Flusser Straße zur Botschaft ausrufen. Der vollständige Umzug der Gesandtschaft des wichtigsten Bündnispartners Israels aus Tel Aviv sowie ein Botschaftsneubau kann sich dagegen noch Jahre hinziehen. Wich...
Öffentliche Berliner Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« senkt Baukosten mit Typenhaus um … Berlin (ots) - Maximal zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter dürfen Berliner landeseigene Wohnungsbaugesellschaften im freifinanzierten Neubau durchschnittlich verlangen. Nicht einfach bei rasant steigenden Baukosten. »Wenn der Preisanstieg so weitergeht, werden wir in spätestens vier Jahren nachregulieren müssen«, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Berliner Wohnungsunternehmens »Stadt und Land«, Ingo Malter, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Mit der Entwicklung eines sogenannten Typenhauses sollen die Errichtungskosten reduziert werden. »Der...
Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Kim Jong Un und Donald Trump: Regensburg (ots) - Kim Jong Un stiehlt mit seinem Versprechen, unilateral alle Atom- und Langstreckenraketen-Tests einzustellen, Donald Trump einmal mehr die Show. Der nordkoreanische Machthaber lässt den US-Präsidenten damit glauben, seine Drohgebärden zeigten Wirkung. Verlässlich klopft sich dieser selbst auf die Schulter und feiert auf Twitter einen "großen Fortschritt!" Experten sehen das nüchterner. Kim sende im Vorfeld des inner-koreanischen Gipfels diese Woche ein cleveres Signal, ohne dafür wirklich viel aufgeben zu müssen. Zumal er im Moment nicht das geringste Interesse hat, das für ...
Viele Bundesbürger leiden materielle Not – neue Daten zur Armut in Deutschland Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes. Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch maßgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgefährdung in Deutschland. Er wird regelmäßig neu be...
Hilflos – nicht angemessen Berlin (ots) - Kurzform: Trumps Angriffsbefehl gehorcht vor allem innenpolitischen Kosten-Nutzen-Abwägungen. Das für ihn desaströse Buch von Ex-FBI-Chef James Comey und die für ihn bedrohlich werdende kriminelle Energie seines Anwalts Michael Cohen sollten aus den Schlagzeilen vertrieben werden. Das ist vorübergehend gelungen. Am Status quo in Syrien ändert sich nichts. Washington hat peinlich darauf geachtet, Moskau nicht übermäßig zu verstimmen. Weder wurde russisches Militär beschossen, noch Assad attackiert. Das nicht zuletzt durch törichte Twitter-Beiträge Trumps ausgelöste Geraune über e...
Ein Flächenbrand droht Berlin (ots) - Kurzform: Trump zeigt mit seiner Reaktion zwei eklatante Schwächen. Zum einen offenbart er, dass er nicht einmal ansatzweise über eine Syrien-Strategie verfügt. Ende März hatte er noch den "baldigen" Abzug seiner Soldaten aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. Zum anderen gibt es bislang keine Beweise für die mutmaßliche Giftgas-Attacke in Duma. Die USA und Russland schleudern einander Behauptungen entgegen, die sich widersprechen. Es wäre klüger gewesen, zuerst die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nach Syrien zu schicken, um die Anschuldigungen z...
Auftritt türkischer Politiker Gebot des Anstands Straubing (ots) - Genauso ist es aber ein Gebot des Anstands, dass der türkische Außenminister den traurigen Anlass respektiert und nicht dazu nutzt, die Werbetrommel im türkischen Wahlkampf zu rühren. Täte er dies dennoch, so hätte er seine Chance auf Bewährung verspielt - und die deutsche Politik die moralische Rechtfertigung, in Zukunft auf solche Ausnahmen vom Auftrittsverbot zu verzichten.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3924840Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirt...
Heckler & Koch – Mehr Transparenz bei Parteispenden Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. Dann würden Unternehmen sich genau überlegen, ob sie Geld überweisen, wenn eine Entscheidung ansteht, die sie unmittelbar betrifft.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presse...
Bundespolizei muss Togoer aus Ellwangen nach Abschiebung wieder einreisen lassen Düsseldorf (ots) - Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten" sei. Zwar dürfe ein nach Italien abgeschobener Drittstaatsangehöriger eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt nach Informationen der Redaktion für die Ar...
LINKE fordert Aufklärung nach Misshandlungsvorwürfen gegen Berliner Polizei in Einrichtung für … Berlin (ots) - Die Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Seidel, äußerte sich gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe) bestürzt über den missratenen Polizeieinsatz in einer Einrichtung für junge Geflüchtete. »Wir sind natürlich alle entsetzt und hoffen, dass es schnellstmöglich eine Klärung gibt«, sagte sie. »Ein solches Vorgehen, wie es in der Pressemitteilung des KJHV geschildert wird, ist völlig unangemessen. Das sind geschützte Einrichtungen, in die die Polizei nicht einzudringen hat.« Sie forderte...
Türkische Gemeinde: Auch deutsche Politiker sollen an Solingen-Gedenken teilnehmen Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschland hat in der Debatte um die 25-Jahr-Gedenkfeier in Solingen deutsche Politiker aufgefordert, bei der Feier Präsenz zu zeigen. "Es ist unser aller Verantwortung, dass sich Solingen nie wiederholt. Daher wäre hier zu fragen, ob auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete während des Jahrestags sprechen werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Politiker in Deutschland sollten sich "über die Präsenz türkischer Politiker nicht ärgern, sondern dieses T...
Beste Beweise Kommentar von Joachim Karpa zum BGH-Urteil zur Dashcam Hagen (ots) - Mit einem Vollwaschmittel hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nichts zu tun. Das zur Erklärung, um von vorneherein für Klarheit zu sorgen. Gleichwohl, der Richterspruch wäscht alle die Autofahrer rein, die künftig Video-Aufnahmen ihrer Dashcams, die an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett installiert sind - aus dashboard und camera wird auf neudeutsch Dashcam - als Beweismittel bei der Aufklärung eines Unfall verwenden wollen. Ein salomonisches Urteil. Warum? Weil am Ende der Einzelfall zählt. Generell bleibt das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs ...
Afghanistan-Einsatz mit offenem Ende Straubing (ots) - Ein kompletter Abzug aus Afghanistan würde all die Erfolge, die es trotz allem gibt, in kurzer Zeit zunichtemachen. Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, ist einer dieser vielen kleinen Fortschritte, all das war unter den Taliban verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und Polizei muss effizienter werden, der Druck auf die Regierung in Kabul, gegen Korruption und Misswirtschaft zu kämpfen, ist zu erhöhen. Afghanistan weiter zu unterstützen, so schwierig es auch ist, ist aktive Bekämpfung von Fluchtursach...
Badische Zeitung: Der Fall Puigdemont: Normalität in Europa Freiburg (ots) - Man stelle sich vor, ein deutsches Gericht beriete über einen Raubüberfall oder auch bloß darüber, ob der Bau einer Autobahn durch geschützte Fluren zu genehmigen sei oder nicht. Was würden Vertreter der Linkspartei sagen, wenn die Bundesjustizministerin sich einschaltete und die Freilassung des Angeklagten erzwänge oder den Prozess stoppte? Skandalöser Übergriff der Politik auf die Justiz - das wäre wohl noch eine milde Vokabel. Genau eine solche Bevormundung der Justiz durch die Politik fordern Bernd Riexinger und Co. im Fall Puigdemont. Staatsanwaltschaft und Gerichte...
Pressestimme zum Fall Dehm Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen des Linken-Politikers Diether Dehm zu Außenminister Maas: Es ist gut und wichtig, dass aus der Linkspartei immer wieder die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik anstelle der zunehmenden Konfrontation mit Moskau kommt. Aber nicht nur Dehm, sondern ein relativ großer Teil der Linken vermeidet dabei jede Kritik an Wladimir Putin, und das ist das Problem: Glaubwürdig wird Kritik an der einen Seite erst dann, wenn man vor den Provokationen und Fehlern der anderen Seite nicht die Augen verschließt. Aber genau das tun so...
Tags: