70 Jahre Staatsgründung Israel hat Besseres verdient Thomas Seim

Bielefeld (ots) – Was für ein Grund zum Feiern: Mit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren gelang es dem Völkerbund, die erste und bislang einzige Demokratie im Nahen Osten zu etablieren. Und auch wenn die arabischen Nachbarn das nie akzeptierten und seither – mal mehr, mal weniger stark mit und ohne militärische Mittel – versuchen, das rückgängig zu machen: Israel erscheint heute so stark wie kaum je zuvor. Lange schien sich für das Land der Traum zu erfüllen, sich den Wohlstand in einer Art neuem Schmelztiegel hart erarbeiten zu können. Vor allem die Auswanderer aus Europa waren es, die nach den brutalen Verbrechen der Nationalsozialisten die Region für sich erschlossen. Das wird heute als Erfolg gefeiert. Zu Recht! Allerdings: Die Auseinandersetzungen mit den verheerenden Gewaltbildern dieser Tage können nicht verbergen, dass es es große Schatten auf dieser Erfolgsstory gibt. Wie so häufig versucht hier eine Regierung mit der Verschiebung ihres politischen Fokus‘ auf die Außenpolitik, ihr innenpolitisches Versagen zu überdecken. Es besteht unter anderem darin, dass es der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelingt, eine Art von materieller Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Zuwanderer-Gruppen jüdischen Glaubens herzustellen. Vor allem jene Juden, die aus dem nichteuropäischen Ausland – etwa aus dem Jemen, Marokko, dem Irak oder auch und gerade auch aus dem Iran – fliehen mussten, fristen ein zum Teil sehr armes Dasein. Man geht davon aus, dass diese Gruppen zwar etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die aus Europa stammenden Staatsgründer allerdings verfügen über etwa drei Mal so viel Geld oder Wohlstand. Vor dieser Herausforderung versagt Netanjahu und trägt so zu einer Spaltung seines Landes bei. Israel hat eine sehr gut funktionierende Ökonomie. Insbesondere in der Entwicklung der Digitalwirtschaft hat es das Land an die Spitze der Industrieländer gebracht. Nicht nur aus Deutschland, auch aus den USA suchen viele junge Menschen ihre Chance in dem Markt. Netanjahu indes setzt an die Stelle einer auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Innenpolitik eine Politik der außenpolitischen Stärke und des harten Vorgehens gegen Palästinenser und den Iran. Er hat das zweifelhafte Glück, dass der US-Präsident ebenfalls von einer Schwäche im Innern ablenken muss – und ihm folgt. Gestern starben wieder viele Menschen, noch viel mehr wurden verletzt. Israel hätte Besseres verdient. Gerade zum 70. Jahrestag seiner Staatsgründung.

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