Wenige Kontrollen ärztlicher Sprechstundenzeiten

Düsseldorf (ots) – Die Kassenärztlichen Vereinigungen halten nicht genau nach, ob die 97.673 Allgemein- und Fachärzte mit vollem Kassenarztsitz in Deutschland ihre gesetzlich vorgeschriebenen 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Seit Juli 2015 schreibt das Gesetz vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Sprechzeiten ihrer Ärzte kontrollieren müssen. „Bundesweite Vorgaben“, ob der „jeweilige vertragsärztliche Versorgungsauftrag“ eingehalten werden, existierten nicht, räumt die Bundesregierung ein. Demnach überprüfen die Kassenärztlichen Vereinigung teilweise die Abrechnungen der Ärzte und ziehen daraus den Rückschluss, ob genug Sprechzeiten angeboten werden. Teilweise kontrollieren sie nur die offiziellen Öffnungszeiten der Praxis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, „rechtsfreie Räume“ zu dulden. „Spahns Ministerium kümmert sich offensichtlich bereits heute nicht darum, ob die Regelung überhaupt eingehalten wird“, sagte Klein-Schmeink. Das wecke Zweifel, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meine mit dem Ziel, die Wartezeiten gesetzlich Versicherter zu verbessern. Ein Sprechstundenumfang, der nur auf dem Papier stehe, sei zwar gut für das Schaufenster, nütze den Patientinnen und Patienten aber gar nichts. „Spahn muss deswegen dafür sorgen, dass die Regelung endlich umgesetzt wird“, sagte Klein-Schmeink.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3943491
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Putin Halle (ots) - Einen echten Neuanfang wird es mit Putin als Präsident aber nicht mehr geben. Wer aber Einfluss auf die künftigen Beziehungen zu Russland nehmen will, der darf die Verbindungen im Hier und Jetzt nicht kappen. Das hört sich abstrakt an, lässt sich aber politisch-konkret durchbuchstabieren. Die Krim-Annexion darf nicht akzeptiert werden. Die Sanktionen müssen gelten, bis die Gründe entfallen. Zugleich bleibt es aber alle Anstrengungen wert, Kriege und Konflikte wie in Syrien oder der Ostukraine durch diplomatische Initiativen möglichst zu entschärfen.QuellenangabenTextquelle: Mitt...
Gemeindebund unterstützt CSU im Streit um Familiennachzug Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die restriktive Linie der CSU. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der vorläufige Schutzstatus bedeutet ja gerade, dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen. Man darf die Kommunen nicht überfo...
Wenig Interesse an transparenten Löhnen Düsseldorf (ots) - Obwohl Beschäftigte größerer Firmen seit Anfang Januar vom Unternehmen erfahren können, wie ihr Einkommen in Relation zu einer Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts dasteht, nutzen bislang nur sehr wenige Mitarbeiter diese Möglichkeit. Dies zeigt eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei 18 Konzernen und großen Unternehmen aus NRW (sowie der Deutschen Bahn). Demnach erreichten die 18 Unternehmen bisher nicht einmal 400 Anfragen. Relativ viel Interesse hatten die Beschäftigten von Telekom und Vodafone Deutschland - dort wurden ...
Tags: