Datenschutz-Expertin Katharina Nocun: Polizeiaufgabengesetz in Bayern bedroht Bürgerrechte

Berlin (ots) – Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. „Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch“, schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die Grenze zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen verschwimmt.“ Die ehemalige Piraten-Politikerin stört sich besonders an der „geplanten Ausweitung des schwammigen Begriffs der ‚drohenden Gefahr'“. Wenn subjektive Einschätzungen weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtfertigen, wird es für die Bürger unmöglich, Rechtssicherheit darüber zu erhalten, ab wann er selbst eine »drohende Gefahr« sein könnte, so die Bloggerin. „Wer sein Handeln nicht mehr danach ausrichtet, was vor dem Gesetz legitim ist, sondern was einen Verdachtsmoment auslösen könnte, büßt ein Stück seiner Freiheit ein.“

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