Mehr Sorgfalt beim PAG

Straubing (ots) – So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG im Wahlkampf klare Kante zeigen will – ohne große Rücksicht auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese Angelegenheit zu wichtig ist, um für billige Stimmungsmache im Wahlkampf herzuhalten. Das gilt für alle Beteiligten auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

Quellenangaben

Textquelle:Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/122668/3944530
Newsroom:Straubinger Tagblatt
Pressekontakt:Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar Ärgerliche Islam-Debatte = Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Das Ärgerliche an der Islam-Debatte ist, dass sie so wenig zielführend und unpräzise geführt wird. Denn was wollen Politiker mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sagen? Dass der Islam in Deutschland nicht mehr praktiziert werden soll? Dass Moscheen geschlossen werden müssen? Dass alle Muslime ausgewiesen werden sollten? Zu Recht weisen CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble darauf hin, dass diese von der Schwesterpartei CSU geführte Debatte kontraproduktiv ist, weil sie einerseits die Gesellschaft spaltet und andererseits keinerlei praktische Relevanz hat. Seeho...
Ausbildung und Studium Menschen, die zupacken können Stefan Schelp Bielefeld (ots) - Darf die das? Eine Bildungsministerin, die sich zitieren lässt mit dem Satz "Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten"? Um es kurz zu machen: Sie darf das. Sie muss es sogar. Die Vorgängerinnen von Anja Karliczek, Annette Schavan und Johanna Wanka, waren auf Studium und Forschung fokussiert. Dass die Neue den Akzent anders setzt, ist angemessen. Unsere Hochschulen platzen aus allen Nähten. Wer sein Abitur gebaut hat, kriegt von allen Seiten eingeimpft, dass er nun zu studieren hat, am besten noch seinen Doktor macht. Und wenn's gut läuft, einen Nobelpreis gewinnt. Natürlic...
Merkel-Kritiker wollen mit einem „Konservativen Manifest“ Druck auf Kursschwenk in der Union machen Düsseldorf (ots) - Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen mit einem "Konservativen Manifest" den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entl...
Tags: