Mehr Sorgfalt beim PAG

Straubing (ots) – So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG im Wahlkampf klare Kante zeigen will – ohne große Rücksicht auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese Angelegenheit zu wichtig ist, um für billige Stimmungsmache im Wahlkampf herzuhalten. Das gilt für alle Beteiligten auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

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