Politik mit Schlagloch

Frankfurt (ots) – Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen – es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, sondern die Voraussetzung für Investitionen ins Gemeinwohl. Und dass es an diesen Investitionen immer noch mangelt. Olaf Scholz hat all das nicht gesagt, als er den Bundeshaushalt präsentierte. Er lobte zwar die viel zu geringen Investitionen, aber er wagte es nicht oder ist gar nicht daran interessiert, dem üblichen Gerede etwas entgegenzusetzen. Nichts gegen Entlastungen für niedrige Einkommen. Aber wer stellt sich mal gegen die Ideologie, nach der der Staat den Bürgern etwas zurückgeben müsse – als müsste er ihnen dann nicht mit der anderen Hand Leistungen wegnehmen, von denen alle profitieren?

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/3944547
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Neuer Höchststand der Ausländer-Zahl Eine Chance für uns alle Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - Gut zwölf Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben aktuell keinen deutschen Pass. Ihre Zahl ist auf 10,6 Millionen gestiegen - ein neuer Höchststand. Ist das eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Mitnichten! Es ist eine bittere Notwendigkeit, diese Zuwanderung zu haben. Es ist eine Chance für uns alle, ein wirtschaftlich prosperierendes Gemeinwesen zu bleiben und nebenbei von der kulturellen Vielfalt der Zuwanderer zu profitieren. Die USA und Kanada als klassische Einwanderungsländer haben es uns vorgemacht, und wenn wir ehrlich sind, hat Deutschland diesen Weg ...
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr muss zur Sicherheit der Soldaten besser ausgestattet werden Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um eine Erhöhung des Verteidigungsetats hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD verstärkt. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) verwies sie auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages für Leib und Leben der Bundeswehrsoldaten: "Wenn Volksvertreter die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, dann ist es das Mindeste, sicherzustellen, dass sie gesund zurückkommen." Dies sei aber mit nicht flugfähigen Eurofightern und Hubschraubern, deren Piloten wegen mangelnder Flugstunden ihre Lizenzen v...
Kramp-Karrenbauer: Die CDU hat ihre Kehrtwenden in der Regierung den eigenen Mitgliedern nicht … Düsseldorf (ots) - Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu erklären. "Ich bin der Überzeugung, dass man auch in der Regierungsarbeit, wenn es das Gebot der Stunde ist, flexibel sein muss. Aber der Partei fehlt die Ableitung, warum wir das so entschieden haben. Es fehlt die Begründung, warum das auch noch CDU ist, wenn wir aus der Kernenergie und Wehrpflicht aussteigen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Tags: