Kommentar zum Rücktritt der NRW-Agrar- und Umweltministerin Schulze Föcking

Berlin (ots) – Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen an, die sich gegen sie und ihre Familie richten. Doch in Wirklichkeit dürfte der politische Druck auf Armin Laschets Problemministerin zu groß geworden sein. Dass es keine allzu gute Idee war, Schulze Föcking zur Ressortchefin zu ernennen, dürfte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schnell aufgefallen sein. Drei Skandale in nicht einmal einem Jahr im Amt sind eine verheerende Bilanz für die CDU-Politikerin.

Gestolpert ist Schulze Föcking letztlich über den Hackerangriff, der keiner war. Danach wollten SPD und Grüne die Wahrheit erfahren: Seit wann weiß die Landesregierung, dass es den von ihr behaupteten Angriff gar nicht gegeben hatte? Auch alle weiteren Fragen rund um die Ministerin sollten in diesem Zusammenhang geklärt werden.

Schulze Föcking hat mit ihrem Rücktritt jetzt die Notbremse gezogen, sich aber auch lächerlich gemacht. Ihre Behauptung, nur Drohungen brächten sie zum Rücktritt, ist ein durchschaubares Manöver. Wenn die Ministerin im Amt geblieben wäre, hätte sich eine schwer angeschlagene schwarz-gelbe Landesregierung vielen unangenehmen Fragen stellen müssen. Das bleibt nun wohl aus. Dem Umweltschutz wird das nicht helfen. Im Koalitionsvertrag ist klar festgeschrieben, dass die Wirtschaft entfesselt werden soll. Tierwohl und Umweltschutz spielen keine Rolle.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3944555
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Im „Werteunterricht“ Normen vermitteln Straubing (ots) - Es muss also im Unterricht, und zwar nicht nur für Migrantenkinder, in Zukunft viel stärker als bisher um Normen gehen, um die Regeln, die bereits gelten. Um den unverrückbaren Kern des Grundgesetzes - dessen praktische Ausgestaltung in einer Demokratie aber immer wieder neu ausgehandelt wird. Normen sind greifbar. Und sie sind in einem Rechtsstaat im Zweifel auch durchsetzbar.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3937462Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wir...
Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt Unterstützung aus Union Osnabrück (ots) - Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt Unterstützung aus Union Innenpolitischer Sprecher Middelberg: "Seehofer braucht gut funktionierende Flüchtlingsbehörde" Osnabrück. Vor der Anhörung im Innenausschuss zur Bamf-Affäre bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigte Seehofer gegen Kritik und sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Horst Seehofer hat selbst das größte Interesse an einer gut funktionierenden Flüchtlingsbehörde. Denn nur damit kann er a...
Obergrenze als Politikum Berlin (ots) - Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagt kämpferisch, die Obergrenze sei ein Mittel gegen Ausgrenzung. Jedes Kind könne jetzt in jede Kita. Klingt gut, aber die Wahrheit ist eine andere. Exklusive Kitas mit hohem Bildungsanspruch und vielen Angeboten werden über Eltern-Fördervereine das zusätzliche Geld hereinholen. Die Stadt verändert sich, es gibt zunehmend auch Eltern mit Geld, die solche Angebote für ihre Kinder wünschen. Das ist ihr gutes Recht. Senatorin Scheeres mag gegen Segregation kämpfen, aber mit einer pädagogischen 90-Euro-Obergrenze ändert sie nichts....