Pro-russische Rebellen behindern OSZE-Beobachter

Düsseldorf (ots) – Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Nach diesen Angaben stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 2422. Zu 82 Prozent gingen gezielte Behinderungen der Mission von prorussischen Rebellen aus. Die Beobachter selbst gerieten 29 Mal unter Beschuss. Die Bilanz der OSZE-Mission verzeichnete im vergangenen Jahr nach den Regierungsangaben 86 getötete und 393 verletzte Zivilisten und rund 1200 verwundete sowie 180 getötete ukrainische Soldaten. Linken-Entwicklungsexpertin Helin Evrim Sommer rief unmittelbar vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten zu neuen Anstrengungen auf. „Nicht nur das Iran-Abkommen, sondern auch Minsk-II muss gerettet werden“, sagte Sommer. Die Umsetzung sei keinen Schritt vorangekommen. Die Armee und die Aufständischen stünden sich „stärker denn je hochgerüstet gegenüber“.

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