DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich

Berlin (ots) –

Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

„Die Umfrage bestätigt unsere Gespräche in kleinen und mittleren Unternehmen, die von den neuen Regelungen der DSGVO völlig verunsichert sind. Die Bundesregierung hat es verschlafen, den Mittelstand bei der Umsetzung des Bürokratiemonsters DSGVO einzubeziehen“, erklärt dazu der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich.

„Bei der Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht muss der Grundsatz ‚Aufklärung vor Strafe‘ gelten“, forderte der Generalsekretär des Liberalen Mittelstands Thomas Philipp Reiter. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich werde nach diesem Prinzip erfolgreich verfahren. Ehrenamtliche Vereine, Organisationen und kleine Unternehmen stünden unter enormem Druck, weil sie für kleine Fehler bei der Umsetzung der Verordnung überharte Strafen befürchten müssten. Die Bundesregierung solle hier schleunigst gegensteuern, forderte der Liberale Mittelstand.

Der Liberale Mittelstand vertritt die der FDP nahestehenden Freiberufler, Handwerker und Unternehmer im Deutschen Bundestag und im vorpolitischen Raum.

Quellenangaben

Bildquelle:obs/Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V./FDP Landesverband Thüringen
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