Nichts als Provokation – ein Kommentar um die Debatte im Bundestag

Ravensburg (ots) – Eine seltsame Debatte – die neue Rollenverteilung in der Welt und im Bundestag beunruhigt die Politik, macht Diskussionen und Angriffe schärfer. Normalerweise lassen die anderen Parteien im Bundestag die AfD links, oder besser gesagt, rechts liegen. Doch diesmal platzte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Kragen. Zu Recht. Denn die Hetzrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vergiftet das Klima, macht konstruktive Debatten unmöglich und entspricht nicht der Würde des Parlaments und auch nicht den Werten und den Ansprüchen des christlichen Abendlandes, das zu verteidigen Weidel ihre Parteifreunde vorgeben. Die Rüge des Bundestagspräsidenten war angebracht.

Angela Merkel hatte anders entschieden. Sie ignorierte ihre Vorrednerin Weidel, auch wenn diese das Land von Idioten regiert sieht. Beide Reaktionen sind verständlich. Es ist eine schwierige Entscheidung, der AfD einerseits nicht zu viel Aufmerksamkeit für ihre Polemik zukommen zu lassen und andererseits dem Anspruch gerecht zu werden, den Bundestag und seine politische Debattenkultur zu verteidigen, der Verrohung von Sprache und Kultur im Parlament Einhalt zu gebieten. Denn eines sollte nicht passieren: eine Gewöhnung an diese Töne.

Quellenangaben

Textquelle:Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/102275/3945656
Newsroom:Schwäbische Zeitung
Pressekontakt:Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Gegen lokales Gutdünken – Leitartikel zu Jugendämtern Ravensburg (ots) - Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren sie zu spät, sind im schlimmsten Fall Leben in Gefahr. Wer solche Entscheidungen treffen muss, braucht klare Richtlinien. Dabei geht es nicht darum, im Nachhinein Schuldige zu finden. Es geht darum, vor schwierigen Entscheidungen auf gute Argumente zurückgreifen zu können. Solche liefern fundierte Standards. Nun mag jedes Jugendamt im Land für sich in Anspruch nehmen, solchen Standards zu folgen. Aber ...
Zum Vorhaben der drei Verfassungsorgane, der NPD den Geldhahn zuzudrehen Berlin (ots) - Die Frage, warum ein Staat Parteien auch noch finanzieren soll, die ihm feindlich gesinnt sind, ist logisch. Das Vorhaben der drei Verfassungsorgane daher folgerichtig, staatliche Finanzierung der NPD zu kappen. Doch damit wird nur am Symptom gedoktert. Dem Ungeheuer, das man loswerden will, werden die Flügel gestutzt. Selbst dagegen sind Einwände zu bedenken. Wird doch die grundgesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung der Parteien verletzt. Da ist nicht einmal die Warnung von Belang, dass im Handumdrehen auch linke Parteien in den Fokus rücken könnten, sobald sie radikale Ve...
Solidarität auf brüchigem Eis Regensburg (ots) - Den "rauchenden Colt", also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nicht - oder noch nicht - gefunden. Gleichwohl stehen die westlichen Staaten in fester Solidarität zu London. Gestern verschärften sie ihr Vorgehen gegen die vermeintlich Verantwortlichen für die heimtückische Nervengiftattacke noch und schickten russische Diplomaten nach Hause. Allerdings bewegt sich die Solidarität mit London auf brüchigem Eis. So richtig es ist, der Brexit-bewegten britischen Regie...
Tags: