Bernd Kölmel: „Italien soll die Eurozone verlassen“

Berlin (ots) –

Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR – die Eurokritiker) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der zukünftigen italienischen Regierung, der die Forderung nach einem Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro enthält, sehen sich die Eurokritiker in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Euro sei für die Südländer zu stark und für die Nordländer zu schwach. Er begünstige politische Radikalisierung in Krisenstaaten und mache andere Euroländer erpressbar.

Die LKR-Europaabgeordneten fordern, Italien mit einem Schuldenerlass entgegenzukommen, wenn das Land im Gegenzug die Eurozone verlasse.

Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel sagte:

„Italien kann im Euro aus seiner Schuldenspirale nicht herauskommen. Neben regulären Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro hat das Land noch 447 Milliarden Euro Target2-Schulden. Man braucht einen radikalen Kurswechsel in Form einer Austrittsmöglichkeit für Italien, abgefedert von einer kontrollierten Umschuldung, die auch einen Schuldenschnitt miteinschließt.“

„In Italien manifestiert sich aktuell das jahrelange verantwortungslose Handeln der Bundesregierung, die mit dem Verhindern des Austritts von Griechenland aus der Eurozone einen Präzedenzfall geschaffen hat. Je länger wir warten, desto gefährlicher wird es für die Stabilität der Eurozone und damit ganz Europas.“

„Verbleibt Italien innerhalb der Eurozone, verfügt es weiter über massives Erpressungspotential. Die von der neuen Regierung diskutierten Mehrausgaben für die Frührente und das bedingungslose Grundeinkommen werden eine erhebliche zusätzliche Verschuldung bedeuten.“

„Eigentlich müsste man in Italien eine Troika wie in Griechenland einsetzen, die auf die Einhaltung von Sparmaßnahmen achtet. Das ist aber völlig unrealistisch. Eine Schulden- und Transferunion, die vor allem mit deutschem Geld die Schulden der Südländer übernähme, muss unbedingt verhindert werden. Italien muss deswegen aus der Eurozone austreten und gleichzeitig einen Schuldenschnitt bekommen.“

„Was wir derzeit in Italien erleben, ist der Grund, warum wir von der LKR in die Politik gegangen sind. Es war absehbar, dass der Euro für die Südländer nicht funktioniert und dort populistische Strömungen versuchen würden, das finanzpolitische Erpressungspotential des Euro auszunutzen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien verfügt über die notwendige Glaubwürdigkeit bei der Lösung der Probleme des Euro.“

Quellenangaben

Bildquelle:obs/LKR – Die Eurokritiker/Genevieve ENGEL
Textquelle:LKR – Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/130378/3946442
Newsroom:LKR - Die Eurokritiker
Pressekontakt:Michael Strauss
Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
Europäisches Parlament
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