Laschets unnötiges Eigentor

Düsseldorf (ots) – Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer ehemaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine Handbreit von der Regierungskrise. Bei diesem Thema haben sich Laschet und seine zuständigen Regierungs-Kollegen schlichtweg verrannt. Es wäre ein verzeihlicher Fehler gewesen, wenn die Landesregierung ihren irrtümlich ausgerufenen Hacker-Alarm bei der nächstbesten Gelegenheit einfach mit einer Geste des Bedauerns korrigiert hätte. Einige hämische Kommentare wären die Folge gewesen – und das Ganze wäre längst vergessen. Diese Chance hat sie aber versäumt. Stattdessen verstiegen Teile der Regierung sich in schwer erträgliche Rechthaberei. Auch so manche Begründung für das eigene Handeln wirkt etwas grotesk. So erklärte Laschet zum Beispiel gestern, als Ministerpräsident dürfe er noch nicht abgeschlossene Ermittlungen nicht kommentieren. Gleichwohl duldet er, dass sein eigener Sprecher genau dies längst getan hat. Es ist traurig anzusehen, wie eine im Großen und Ganzen bislang erfolgreiche Landesregierung wegen so einer Lappalie ihre Glaubwürdigkeit riskiert.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3946732
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Gut geschmiert? Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Ölpreis Mainz (ots) - Eine Geschichte über den Nahen Osten geht so: Ein Mann, der dort mit einem Streichholz in der Nähe einer Pipeline herumläuft, ist so ziemlich das Gefährlichste, was es gibt. Und nun gibt es einen Mann, der - bildlich gesprochen - nicht mit einem Streichholz, sondern mit einem Flammenwerfer im Nahen Osten herumläuft: Donald Trump. Aber zur Abwechselung ist er einmal nicht die alleinige Wurzel allen Übels. Öl war für Staaten schon immer eine taktische Waffe und für Konzerne, wenn es auch nur halbwegs lief, die Lizenz zum Gelddrucken. Zwar muss man das Feindbild vom "bösen Ölmulti" ...
EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt – Brüssel weist „Aktionsplan“ aus Magdeburg zurück Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Am vergangenen Donnerstag reisten Abgesandte des Finanzministeriums nach Brüssel, um mit der Kommission über die Beanstandungen zu spreche...
Dobrindt weist Kritik an Ankerzentren scharf zurück Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. "Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Einer solchen "Politik des Reinwinkens" habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. "Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus", sagte Dobrindt. Das müsse dringend geändert werden. Mit den Ankerzentren werde das Asylsystem wieder vo...
Mehrheit der Deutschen: „Der Staat behindert Integration“ Mainz (ots) - Fast die Hälfte aller Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sehen in der Rolle staatlicher Stellen den Hauptgrund für Integrationsprobleme. Nur eine Minderheit glaubt, dass Integration von Einheimischen oder von Migranten und Flüchtlingen behindert werde. Das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts inftratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ..." hervor. Danach meinten 46 Prozent der rund 1000 Befragten, dass beim Staat, also bei Ämtern und Behörden, die Gründe für Probleme bei der Integration von Migranten und Flü...
FZ: Mission impossible? Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Freitagausgabe) zu Merkels Besuch in … Fulda (ots) - Die Chancen stehen denkbar schlecht für die deutsche Kanzlerin, wenn sie heute in Washington auf Donald Trump trifft und die Basis für eine Lösung der schwierigen aktuellen Probleme zwischen Europa, Deutschland und den USA legen will. Der unberechenbare Egomane jenseits des Atlantiks mag keine starken Frauen, fühlt sich vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands provoziert und macht sich einen Spaß daraus, seine Macht zu demonstrieren, auch wenn das sinnlos ist. Ist Angela Merkels Besuch eine Mission impossible? Immerhin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bereits Vorarb...
„Brennpunkt“ – Programmänderung heute um 20:15 Uhr im Ersten München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" vom NDR aus: 27. April 2018, 20:15 Uhr Brennpunkt: Frieden in Korea? Moderation: Andreas Cichowicz Die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen Nord- und Südkorea sind vielversprechend: Frieden auf der koreanischen Halbinsel und ein Bekenntnis zur atomaren Abrüstung. Wie genau die Ziele umgesetzt werden, darauf werden sich die Staaten bei weiteren Treffen verständigen. Kim Jong Un und Moon Jae In wollen mit diesen Entscheidungen "eine Ära des Friedens" einläuten. Wie...
Margarete van Ackeren wird neue FOCUS-Online-Chefkorrespondentin München (ots) - Dr. Margarete van Ackeren meldet sich im politischen Berlin zurück. Sie wird ab 15. Mai als Chefkorrespondentin für FOCUS Online berichten. Zuvor hat sie insgesamt zehn Jahre für das Magazin FOCUS als politische Korrespondentin die Arbeit von Regierung und Parlament begleitet. In den letzten vier Jahren war sie dort Chefreporterin. Zum Jahresauftakt gönnte sie sich ein viermonatiges Sabbatical. "Margarete van Ackeren ist im politischen Berlin über die Parteien hinweg hervorragend vernetzt. Sie ist eine der erfahrensten und anerkanntesten Politikjournalisten. Wir freuen uns sehr...
Kommentar Putin allein im Stadion = Von Stefan Klüttermann Düsseldorf (ots) - Von Zeit zu Zeit gelangen Politiker zu der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu müssen. Eine ausgesetzte Diätenerhöhung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwa. Die Teilnahme an einer Mahnwache bei Minusgraden oder Dienst bei der Suppenausgabe einer Obdachlosenunterkunft. Nun also diskutiert die Politik, ob ihre prominentesten Vertreter die Fußball-WM im Juni boykottieren sollten. Das wäre wirklich ein Zeichen. Dafür, dass Russland mit der mutmaßlichen Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter das über Jahre gefüllte Fass an Provokationen, Völkerrechtsve...
Wahlkampfverbot türkischer Politiker in Deutschland Halle (ots) - Das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für Nicht-EU-Politiker in Wahlkampfzeiten kommt einer "Lex Erdogan" gleich. Schließlich sind die türkisch-stämmigen Migranten die größte Migrantengruppe bei uns. Und Erdogan ist Erdogan. Sollte die Türkei zu demokratischen Verhältnissen zurück finden, könnte die "Lex Erdogan" auch wieder fallen. Es wäre uns allen zu wünschen.QuellenangabenTextquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/47409/3926052Newsroom: Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telef...
MacronMerkel Halle (ots) - Der unionsgeführte Teil der Bundesregierung bremst Macrons Ambitionen. Die Fraktion setzt auch Merkel selbst unter Druck, was der Kanzlerin aber insofern nutzen dürfte, als sie sich in den Gesprächen mit den Franzosen notfalls hinter der Bockigkeit ihrer eigenen Leute verstecken kann. Egal, ob es um einen eigenen Haushalt für die Eurozone geht, die Vollendung der Bankenunion oder den Europäischen Währungsfonds: Merkel und ihre Parteigänger denken eher an kleine Schritte als an große Würfe. Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald liefern mus...
SPD-Linke Hilde Mattheis fordert weitgehende Hartz-IV-Korrekturen Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der Koalition geplante staatliche Jobprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose hinausgehen. "Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist gut, denn sie zeigt, dass eine Korrektur der Hartz-Gesetze dringend notwendig ist", sagte Mattheis der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Beim Ausbau von staatlich finanzierten Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose "spielt es wenige...
ersten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Stuttgart (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Bürger merken davon nicht viel. Finanzminister Olaf Scholz setzt mit seinem ersten Haushaltsentwurf den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort. Schon für Schäuble hatte die schwarze Null Priorität, und Steuersenkungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Sozialdemokrat Scholz hat sich entschieden, auf diesem Weg zu bleiben. Ob Solidaritätszuschlag oder Mütterrente - der Bundesfinanzminister versucht, die finanziellen Belastungen klein zu halten. Das ist aus Sicht des Kassenwarts zwar verständlich, für die Bürger aber ä...
Situation der Lehrer an Schulen Bedrohliche Gewalt Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) schlägt Alarm: Die psychische und physische Gewalt gegen Lehrer nimmt zu und hat inzwischen ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Obwohl das Phänomen mindestens seit anderthalb Jahren bekannt ist, unternehmen die Verantwortlichen in den Schulbehörden und im Ministerium bislang nichts oder jedenfalls zu wenig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des VBE unter Schulleitern gemacht hat, hat zwar zu Tage gefördert, dass es offenbar an jeder dritten NRW-Schule Fälle von körpe...
Sachsen-Anhalt: Ein Fünftel mehr Messerattacken seit 2013 Halle (ots) - In der Fünfjahresbetrachtung haben Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme von Straftaten mit Messern registriert. Zuletzt gingen die einschlägigen Delikte leicht zurück, verharren aber auf hohem Niveau. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach stieg die Zahl der Straftaten, in denen Messer Waffen und Drohmittel waren, seit 2013 um 21 Prozent. 2017 zählte die Polizei 724 Fälle, also zwei pro Tag. Am häufigsten wurden Messer zur Bedrohung eingesetzt (313...
Badische Zeitung: Luftangriffe auf Syrien: Symbolischer Beschuss Freiburg (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghuta noch vor Augen hat, auf den müssen die westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie zynisches Gemogel. Trotz martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten bei symbolischen Luftschlägen. Trotzdem: Dass es keine größeren Angriffe gab, ist ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein Weltbrand hätte entwickeln können. Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. http://meh...
Die gefühlte Unsicherheit Regensburg (ots) - Die aktuelle Verbrechensstatistik enthält eigentlich viele positive Nachrichten. Dennoch beschleicht viele Bürger ein ungutes Gefühl. Die Politik muss klug darauf reagieren. Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht, meinte der französische Philosoph Jean-Paul Satre. Doch mit solchen Gefühlen wie Angst, Furcht und Unsicherheit ist das so eine Sache. Sie sind nicht immer rational zu begründen. Gefühle entstehen auch aus bösen Erlebnissen, aus Erzähltem, aus Ahnungen. Sein kindliches Gefühl von Unsicherheit beschrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer einmal ...
Kluge Richter Kommentar von Markus Lachmann zur Freilassung Puigdemonts Mainz (ots) - Zum Fall des katalanischen Rebellen Carles Puigdemont hat es eine erste Ansage deutscher Richter gegeben. So ist der Separatistenführer gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Auch wird es wohl keine Chance mehr geben, ihn wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern, allenfalls wegen Untreue. Das ist eine gute Entscheidung. Für Puigdemont bedeutet dies einen ersten Etappensieg und für die spanische Justiz eine erste deftige Niederlage. Man muss den Katalanen nicht mögen. Und man muss auch dessen separatistisches Vorgehen nicht gutheißen. Fakt ist aber, dass die Vorwürf...
Die falsche Debatte Regensburg (ots) - Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis hin zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen Gesundheitsministers über die Armut. Dass das Bündnis aus CDU, CSU und SPD nicht viel mehr als eine Notregierung sei, ist wahrlich kein unbegründeter Eindruck. Nun aber wegen des Streits um Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug gleich den Bruch zu riechen, geht viel zu weit. Ers...
Katholikentag – Christen müssen Position beziehen Straubing (ots) - Früher waren Kirchentage mehr ein Ort des Streits, der Auseinandersetzung mit den Argumenten anderer. In Münster gab es das noch am ehesten in der Diskussion mit einem AfD-Vertreter. Die Demonstranten zogen nach kurzem Protest brav ab, dann wurden wenig überraschende Positionen ausgetauscht. Erkenntnisgewinn? Gleich null. Doch wollte man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, eine Partei, die mittlerweile im Bundestag sitzt, und damit auch ihre Wähler auszugrenzen. Gerade in Zeiten der zunehmenden Polarisierung ist es wichtig, dass Christen Position beziehen. Der Katholikentag hat...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Die Demokratie braucht die freie Presse Heilbronn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) einen stärkeren gesellschaftlichen Einsatz für die Pressefreiheit. Klingbeil sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir erleben heute, dass die Pressefreiheit auch in einigen europäischen Ländern unter Druck gerät. Als Demokraten müssen wir uns deshalb immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir aktiv für den Erhalt dieser Freiheit arbeiten müssen. Die Demokratie braucht die freie Presse." Unter Druck gerate die Pressefreiheit vor allem durch rechtspopulistische Kräfte. Klingbeil: "Seit einig...
Tags: