EU-Klage gegen Deutschland

Bielefeld (ots) – Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen überhöhter Luftschadstoffwerte kommt ungefähr so überraschend wie der nächste TÜV-Termin beim Auto – nämlich mit Ansage. Nun bedeutet die Klage noch nicht, dass Deutschland tatsächlich verurteilt wird. In diesem Falle würde wohl eine Milliardenstrafe fällig. Doch der Druck wächst, das Problem der Luftverschmutzung vor allem in den Großstädten endlich ernsthaft anzugehen. Hamburg bereitet erste Dieselfahrverbote auf besonders belasteten Straßen vor. Andere Städte werden folgen. Eine wirksame Nachrüstung der Schummel-Diesel mit Harnstoff-Katalysatortechnik hätte die EU-Kommission vielleicht besänftigen können. Die Software-Updates, die die Bundesregierung den Betrügern in den Autokonzernen als angebliche Problemlösung gestattet, haben allenfalls kosmetische Wirkung. Das Schlimmste daran: Der Ruf des Diesels, der mit seinem geringeren Verbrauch ja spürbar zur Reduzierung des Klimagases CO2 beitragen könnte, ist nachhaltig ruiniert. Diesen Totalschaden haben Autoindustrie und Regierung gemeinsam zu verantworten.

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