Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal

Osnabrück (ots) – Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal

Linke fordert Auskunft – Fraktionsvize Dagdelen: Ausweisung russischer Diplomaten war voreilig und falsch

Osnabrück. Im Fall Skripal hat die Bundesregierung nach wie vor keine eigenen Erkenntnisse über Details des angeblichen Giftanschlags. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Darin verweist die Bundesregierung lediglich auf die Informationen, die sie von der britischen Regierung erhalten habe. „Großbritannien hat dabei detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreibt das Auswärtige Amt. „Dieser Schluss basiert sowohl auf der Analyse der Proben, als auch auf weiteren Erkenntnissen.“

Auf Fragen nach dem Auffinden des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter auf einer Parkbank in der Stadt Salisbury und deren Behandlung mit einem Gegenmittel vor Ort antwortet das Auswärtige Amt: „Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Das Gleiche gelte hinsichtlich der konsularischen Betreuungsmöglichkeiten der Skripals durch die russischen Behörden und den Tod der Haustiere der Skripals: „Die britische Regierung hat der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Tod der Haustiere übermittelt“, heißt es in der Antwort. Die britische Regierung habe Deutschland auch nicht an den Ermittlungen beteiligt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion Dagdelen kritisierte die Russland-Politik der Bundesregierung und sagte: „Die Linie von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf der Grundlage von Mutmaßungen ist absolut verantwortungslos.“ Dagdelen fügte hinzu: „Die Ausweisung russischer Diplomaten war voreilig, falsch und nicht faktenbasiert.“ Die Bundesregierung müsse den Bundestag umfassend über die ihr tatsächlich vorliegenden Informationen im Fall Skripal und zum Nervengas Nowitschok informieren.

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