SPD-Europapolitiker Schäfer warnt vor Aufgabe des Sparkurses in Italien

Berlin (ots) – Angesichts der sich anbahnenden Regierungskoalition der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega hat der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer vor einer Aufgabe des Sparkurses in Italien gewarnt. „Der Maßstab für das Regierungsprogramm sind die europäischen Verpflichtungen“, sagte Schäfer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung zwischen den beiden Parteien. Er sei sicher, dass die Einhaltung der EU-Defizitregeln auch für Staatspräsident Sergio Mattarella der entscheidende Punkt sei, sagte Schäfer weiter. Am Montagnachmittag will Mattarella mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Gespräche über die mögliche Regierungskoalition führen.

Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politi k/regierungsbildung-in-italien-italy-first/22586140.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/3948813
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Das könnte Sie auch interessieren:

Bekämpfen Allgemeine Zeitung Mainz zu Antisemitismus Mainz (ots) - Es ist beschämend. Im Jahr 2018 rät der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der Öffentlichkeit keine Kippa zu tragen, um nicht angegriffen zu werden. So weit ist es (wieder) gekommen. Und wenn wir nicht alle aufpassen, wird es noch viel schlimmer kommen - gefragt sind alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich gegen den wachsenden Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Dieser ist übrigens nicht mit den muslimischen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen, denn er war schon immer da, auch in der Mitte der Gesellschaft. Bezeichnend sind die Worte Shimon S...
Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Italien: Regensburg (ots) - In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk "Der Fürst", sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, das die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung ihren Landsleuten versprechen, sollen die Nachbarn bezahlen. Früher in die Rente, Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuern runter, Schulden rauf, Abkehr vom Brüsseler "Spardiktat":...
Natura2000 Halle (ots) - Das Papier wird den oft rücksichtslosen Umgang mit der Natur nicht beenden. Geschaffen werden aber Rettungsinseln, auf denen gefährdete Arten überleben können. 3 500 Beschwerden sind gegen die Planungen eingegangen - eine gewaltige Zahl, selbst wenn einige Sammel-Petitionen mitgezählt sind. Das Landesverwaltungsamt muss jetzt möglichst viele Konflikte ausräumen: durch Werben für das große Ziel, auch durch Kompromisse, wo das möglich ist. Die Zeit für eine Verständigung ist knapp - zum Jahresende muss die Verordnung fertig sein, sonst drohen Strafen durch die EU. Das Landesverwalt...
Tags: