Kommentar zu den Hausbesetzungen in Berlin und Potsdam

Berlin (ots) – Bei Hausbesetzungen hört für Konservative der Spaß auf. Mit Schaum vorm Mund wird von Rechtsbruch und Kriminellen schwadroniert, denen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnet werden müsse. Wer so die linken Aktivisten beschreibt, die am Wochenende in Berlin und Potsdam leer stehende Häuser besetzt haben, hat den Bezug zur Realität verloren. Hier wurden nicht wie früher in der Hamburger Hafenstraße oder der Mainzer Straße in Berlin militant besetzte Häuser verteidigt, sondern es wurde mit einer stadtpolitischen Aktion der Finger in die Wunde der grassierenden Wohnungsmisere gelegt. Denn dass allein in Berlin mindestens neun Wohnhäuser leer stehen, ist ein Skandal – schließlich steigt die Wohnungslosigkeit, und bezahlbarer Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden. Da ist spekulativer Leerstand kein Kavaliersdelikt, sondern ebenso ein Rechtsverstoß. Im Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es klipp und klar: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Es ist deshalb richtig, dass Rot-Rot-Grün in Berlin jüngst das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verschärft hat, wonach auch – nach einer Entschädigung – enteignet werden kann, wenn Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Polizeieinsatz in Berlin gegen die Besetzer hat das Mitte-links-Bündnis unterdessen Sympathien verspielt. Wer mehr Druck von der Straße im Mietenkampf fordert, darf sich nicht wundern, wenn Aktionen folgen.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3948854
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Konzept mit vielen Fragen Berlin (ots) - Was ist bloß los mit dieser Stadt? Warum dauert es in Berlin immer eine gefühlte Ewigkeit, bis den Ankündigungen auch Taten folgen? Ob BER-Eröffnung, ICC-Sanierung oder eben die Revitalisierung des Spreeparks im Plänterwald: Man hat das Gefühl, nirgendwo geht es so richtig voran. Seit 17 Jahren rottet der einstige Vorzeige-Vergnügungspark der DDR vor sich hin, seit vier Jahren in der Obhut des Landes Berlin. Das hat bislang im Wesentlichen nur Kosten verursacht. Die landeseigene Grün Berlin GmbH hat inzwischen etwas aufgeräumt und lässt sich mit der Aussage zitieren, "2020 könnt...
zum Echo-Preis Halle (ots) - "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen" hatten sie zuvor nicht nur bei Holocaust-Überlebenden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Den hat auch Farid Bangs Entschuldigung, die er auf Facebook veröffentlichte, nicht besänftigen können. Er habe niemanden persönlich kränken wollen, hieß es da. Aber gesagt ist gesagt. Und das Lied, zu dem die Passage gehört, wird gespielt. Nun hat es sogar einen Preis dafür gegeben. Das ist ein Bekenntnis des Bundesverbands der Deutschen Musikindustrie, der die Echos vergibt. Der Verband orientiert sich in seinem politischen und ethische...
Mögliches Kopftuch-Verbot in NRW Symbol der Unterdrückung Stefan Boes Bielefeld (ots) - Das deutsche Grundgesetz gewährleistet allen Menschen die ungestörte Ausübung ihrer Religion. Da erscheint ein Kopftuch-Verbot für junge Muslima zunächst wie eine populistische Forderung, die Muslime stigmatisieren soll und ihre Religionsfreiheit einschränkt. Etwas früher im Grundgesetz steht aber noch ein anderes Grundrecht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Und: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Auch wenn die Gründe dafür, ein Kopftuch zu tragen, so vielfältig sind wie die F...