Kommentar zu Seehofer

Regensburg (ots) – Keine feste Ankerposition

von Reinhard Zweigler

An flotten Überschriften und markigen Sprüchen mangelte es Horst Seehofer noch nie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte er Deutschland, es bestehe eine „Herrschaft des Unrechts“. In der Tat war der damals lange Zeit unkontrollierte Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine enorme Herausforderung für den Staat auf allen Ebenen, die bis heute nachwirkt. Dass es dabei auch zu Unregelmäßigkeiten, zu Fehlern aus Überforderung oder Schlamperei sowie möglicherweise sogar zu kriminellem Vorgehen kommen konnte, war schon angesichts der riesigen Zahl von Fällen nicht auszuschließen. Wo Menschen unter enormem Druck schwierigste Entscheidungen treffen müssen, wie im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seinen zig Außenstellen, sind Fehler, Fehlverhalten oder Schlimmeres möglich. Vollständige und schonungslose Aufarbeitung der Vorgänge im Bamf ist das Mindeste, was Seehofer gewährleisten muss. Es ist gut, wenn er auch einem möglichen Untersuchungsausschuss im Bundestag volle Unterstützung zusagt. Seehofer steht in der Pflicht für eine klarere und effizientere Flüchtlings- und damit auch Abschiebepolitik. Und er muss vor der Landtagswahl in Bayern etwas Zählbares vorweisen. Damit sich die teils katastrophalen Zustände im Bamf und anderswo nicht wiederholen, ersann der CSU-Chef für die neue Bundesregierung die Formel von den Ankerzentren, also Einrichtungen, in denen Ankunft, Entscheidung und – wenn es nach Prüfung des Einzelfalls sein muss – Rückführung in die Herkunftsländer stattfinden sollen. Ganz neu ist die Idee nicht. Es gab bereits zuvor Vorstöße, Flüchtlinge in Transitzentren an der deutschen Grenze oder sogar außerhalb Europas, etwa in Nordafrika, einzurichten. Wenn man so will, sind auch die riesigen Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und anderen Länder eine Art von Ankerzentren. Die Flüchtlinge müssen dort ankern, also bleiben, unter teilweise dramatischen Lebensbedingungen. Ihre Perspektive ist zudem ungewiss. Die Unterscheidung in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge versagt häufig, weil das Leben vertrackter, komplizierter ist. Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, müssen durch den Flaschenhals des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insofern war es erst einmal eine gute Idee des CSU-Chefs, dass künftig alle, die zu uns kommen, so lange in Ankerzentren konzentriert werden, bis über ihren Fall entschieden ist, bis sie eine klare Bleibeperspektive haben oder zurückgeschickt werden. Das wäre allemal besser, als Flüchtlinge erst über die ganze Republik zu verteilen und dann, wenn viele bereits gut integriert sind, wieder aus dem vertrauten Umfeld herauszureißen. Doch was Horst Seehofer in den schwarz-roten Koalitionsvertrag über die Ankerzentren hinein verhandelt hat, ist deshalb noch lange nicht umgesetzt. Offenbar hat er die Gegenmacht vieler Bundesländer, die von ganz unterschiedlichen Regierungen geführt werden, unterschätzt. Und so ganz nebenbei streut auch der Koalitionspartner SPD Sand ins Getriebe. Der Super-Bundesinnenminister hätte wissen müssen, dass solch weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik nicht per Order di Mufti von Berlin aus durchzusetzen sind, sondern nur im Einvernehmen mit den Ländern. Wenn nun möglicherweise – neben Bayern- nur ein, zwei weitere Länder Anker-Zentren einrichten, wäre Seehofers Projekt zum Rohrkrepierer geworden. Vielleicht hätte er nur die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen auf Vordermann bringen sollen. Und das Bamf gleich mit. Seehofers nächste Ankündigung nennt sich übrigens Masterplan für Asyl.

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