„Anarchie droht“ Kommentar von Reinhard Breidenbach zu linker Gewalt

Mainz (ots) – Wenn diese Republik es zulässt, dass eine Menschenjagd auf Polizisten stattfindet – eine schlimmere Bankrotterklärung ist kaum vorstellbar. Was jetzt in Hitzacker geschah, die Belagerung eines Polizistenhauses, ist weder neu, noch ein Einzelfall. Das macht die Sache schlimmer. Es zeigt nämlich die Steigerung eines verhängnisvollen Trends: Die Hemmschwelle zur Anwendung krimineller Gewalt sinkt, Aversionen bis hin zum Hass gegenüber staatlichen Institutionen wachsen. Wenn dann Ziel dieses Hasses diejenigen sind, die Menschenleben schützen, nämlich Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte, ist der Gipfel der Perversion erreicht. Dann droht Anarchie. So weit ist es noch nicht, und so weit darf es auch nicht kommen. Deshalb war es völlig richtig, dass Bundestag und Bundesrat vor einem Jahr mit einem eigenen Tatbestand härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte installierten. Abwegig ist das Argument, dies sei überflüssig, schon bestehende Straftatbestände wie Nötigung oder Körperverletzung reichten aus. Es geht nicht zuletzt darum, Zeichen zu setzen. Mit Gesetzen allein ist es freilich nicht getan. Ein strafbewehrtes Vermummungsverbot bei Demonstrationen existiert bereits. Es durchzusetzen, wenn etwa, wie beim Hamburger G 20-Gipfel 2017, kriminelle Horden aufziehen, ist eine andere Sache und mit Gefahr für Leib und Leben verbunden. Deshalb brauchen die staatlichen Institutionen den uneingeschränkten Rückhalt ihrer Bürger. Ob Horden von links oder von rechts kommen, ist dabei sicher ein Thema für politische Analysen und Strategien, aber keine prinzipielle Frage.

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